STOLPE UND MEHDORN FÜHREN DEN DB-GÜTERVERKEHR AUFS TOTE GLEIS: Die SPD blockiert die Schienen

Bahnchef Hartmut Mehdorn zieht die Bremse. Nachdem der Börsengang gegen seinen Willen abgesagt wurde, sieht er erst einmal keine Notwendigkeit, rosige Aussichten zu versprechen. Im kommenden Jahr will er statt einer Milliarde Euro nur noch 300 Millionen Plus erwirtschaften. Vor allem der Fern- und Güterverkehr seien Problemsparten. So, wie Mehdorn agiert – und Verkehrsminister Manfred Stolpe ihn lässt –, wird es auch bleiben.

Beim Personenverkehr baut Mehdorn massiv Personal ab, sodass die Schlangen immer länger werden. Wer ins Reisebüro ausweicht, muss demnächst Aufschläge bezahlen, und auch die Ticketpreise steigen. Service runter, Preise rauf – nach einer erfolgreichen Strategie riecht das nicht gerade.

Beim Güterverkehr dagegen würde die DB schwarze Zahlen schreiben – wenn da nicht diese lästigen Schienentransporte wären. Nach dem Zukauf des internationalen Logistikkonzerns Schenker erwirtschaftet die DB schon heute fast zwei Drittel ihres Umsatzes im Güterbereich mit dem Transport auf der Straße und in der Luft – Tendenz steigend. Die für den Schienentransport zuständige Railion dümpelt dagegen auf niedrigem Niveau.

Zwar ist eine Totalabwicklung politisch nicht durchsetzbar. Doch Mehdorn hungert den Schienentransport systematisch aus: Mehrere tausend Jobs stehen zur Disposition. Das Ergebnis ist absehbar: Der Umsatz wird zurückgehen.

Ob Schienentransport in Deutschland tatsächlich unrentabel ist, ist damit aber nicht bewiesen. Kein anderes Unternehmen als die DB hatte bisher die Chance, neue Wege auszuprobieren. Mit seiner diese Woche in den Bundestag eingebrachten Novelle des Eisenbahngesetzes will Verkehrsminister Manfred Stolpe dafür sorgen, dass das so bleibt: Die von der EU geforderte „Trassenagentur“ ist so konstruiert, dass sie die Hoheit der DB über die Schienen nicht ankratzt. Nicht nur die Grünen wollen hier einen anderen Weg einschlagen, auch Union und FDP. Sie werden Stolpes Pläne im Bundesrat zu Fall bringen – und das ist gut so. Denn die Blockade geht in diesem Fall nicht von der Opposition, sondern von der SPD aus. ANNETTE JENSEN