■ STEUERSENKUNGEN: CDU kritisiert Möllemann
Bonn (ap) — Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedhelm Ost hat Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) zu möglichen Steuersenkungen in den fünf neuen Bundesländern als „falsches Signal für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern“ zurückgewiesen. Ost, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, sagte am Montag, wer jetzt Diskussionen über zusätzliche Maßnahmen eröffne, schaffe einen Attentismus bei denen, die neue Investitionen planten, und verzögere damit wichtige Entscheidungen für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Möllemann habe außerdem zur Verunsicherung an den Geld- und Kapitalmärkten beigetragen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
