STEUERFLUCHT: Regierung macht’s nicht mehr so leicht

BERLIN | Steuerflucht soll schwieriger werden. Das Kabinett billigte gestern das lange umstrittene Gesetz von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen Steuerhinterziehung. Kernpunkte sind neue Informationspflichten für Bürger, die Geschäfte in international geächteten sogenannten Steueroasen machen. Union und SPD wollen das Gesetz nun im Eiltempo noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen.

Die Union hatte die Pläne lange blockiert. Erst am Montag wurde sich die Koalition einig. Vorgesehen ist nun ein abgespecktes Gesetz. Es soll der Regierung lediglich erlauben, mit Zustimmung des Bundesrats eine Rechtsverordnung zu erlassen. Darin sollen dann Nachweis- und Mitwirkungspflichten vorgesehen werden bei Geschäftsbeziehungen zu Staaten, die den OECD-Standard zum Auskunftsaustausch nicht einhalten. Macht der Steuerzahler nicht mit, können ihm hier Vergünstigungen gestrichen werden, zum Beispiel der Betriebsausgabenabzug, eine Entlastung von der Kapitalertrags- oder Abzugssteuer oder die Steuerbefreiung für Dividenden. (ap)