■ STASI: Abgeordneter rehabilitiert
Potsdam. Die SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag hat ihren Stasi-belasteten Abgeordneten Siegfried Jausch rehabilitiert. Die Fraktion habe mit »deutlicher Mehrheit« die Empfehlung zur Mandatsniederlegung gegenüber dem Sozialdemokraten zurückgenommen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Birthler gestern. Sie folge damit einem Votum der kirchlichen Vertrauensleute. Der 60jährige Tierarzt Jausch hatte vor rund 30 Jahren im Gefängnis unter Dunkelhaft eine MfS- Verpflichtungserklärung unterschrieben und sich erst Jahre später der Stasi entziehen können. Noch vor Abschluß der Stasi-Überprüfung im Landtag empfahl die SPD-Fraktion Jausch, sein Mandat niederzulegen. Nach öffentlichen Protesten wurde die Entscheidung daraufhin ausgesetzt. In ihrem Votum zu den insgesamt elf Stasi-belasteten Landtagsabgeordneten hatten die kirchlichen Vertrauensleute für Jausch wie auch weitere acht Abgeordnete keine Empfehlung zur Mandatsniederlegung ausgesprochen. Nur zwei Abgeordnete vom Bündnis 90 legten bereits Wochen vor Abschluß der Überprüfungen ihr Mandat nieder.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
