SPREEDREIECK : Sarrazin verteidigt Vorgehen von Senat
Exfinanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat das Vorgehen des rot-roten Senats beim skandalumwitterten Spreedreieck verteidigt. „Wenn man sieht, wo wir standen, als ich das Senatsamt antrat, sind wir am Ende ganz gut rausgekommen“, sagte er am Freitag im Abgeordnetenhaus.
Der SPD/CDU-Senat hatte das Filetgrundstück am Bahnhof Friedrichstraße 2000 an den Investor Harm Müller-Spreer verkauft, obwohl ein Teil davon der Bahn gehörte – „eine peinliche Situation“, nannte Sarrazin das im Untersuchungsausschuss des Landesparlaments. Als er 2002 – im SPD/PDS-Senat – ins Amt kam, sei ihm klar gewesen, dass Berlin sich mit dem Investor einigen müsse. Eine Rückabwicklung hätte laut Sarrazin 45 Millionen Euro gekostet, ein Prozess bis zu 60 Millionen Euro.
Die Opposition sieht einen von Senatspolitikern zu verantwortenden Bau- und Finanzskandal mit bis zu 25 Millionen Euro Schaden für das Land. Der Landesrechnungshof geht von 8,9 Millionen Euro aus. Müller-Spreer hat auf dem Gelände inzwischen ein Bürohochhaus errichtet. Die Pläne hatte er ändern müssen, weil die Bahn nicht duldete, dass der Nord-Süd-Tunnel der S-Bahn überbaut wird. (dpa)