SPENDEN: „Kuchen-Paragraf“ wird geändert

Der „Kuchen-Paragraf“ zur Annahme kleinerer Spenden bei Kommunen wird gelockert. Der Kieler Landtag stimmte der Gesetzesänderung zu. „Die Kommunen sollen unbürokratischere Gestaltungsmöglichkeiten zurückbekommen“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD). Gleichzeitig würden Transparenz und Schutz vor Korruption bei der Neuregelung gewahrt. Spenden im Wert von unter 50 Euro müssen nun nicht mehr vom Bürgermeister entgegengenommen und vom Gemeinderat genehmigt werden. (dpa)