SPD: Kurt Beck auf roten Socken
Der SPD-Chef begeistert seine Partei mit einer kämpferischen Abgrenzung nach links und rechts. Das Angebot Lafontaines, Beck zum Kanzler zu wählen sei "nicht ernst zu nehmen.
HANNOVER taz Mit einer blumig-kämpferischen Rede hat sich der zuletzt angeschlagene SPD-Chef Kurt Beck auf dem Zukunftskonvent seiner Partei in Hannover zurückgemeldet. Vor gut 3.000 SPD-Mitgliedern teilte der Pfälzer gegen die Union und die Linke gleichermaßen aus und bemühte den Tanz ums goldene Kalb genauso wie Mauer und Stacheldraht.
Am Ende hatte Beck die Zuhörer für sich gewonnen. "Ich will meine Aufgabe als Vorsitzender der Partei weiterführen, wenn ihr dies wollt", schloss er. Die Genossen, die eigentlich das künftige Grundsatzprogramm debattieren sollten, quittierten es mit langem, stürmischem Beifall.
Der neuen Partei Die Linke warf Beck vor, nicht verstanden zu haben, "dass Freiheit und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammengehören". Er nannte sie eine "SED-PDS-Nachfolgeorganisation" und stellte sie in die Tradition der DDR: "Dort sitzen Leute auch an maßgeblicher Stelle, die das Gebot der Freiheit mit Mauer und Stacheldraht, mit Schießbefehl beantwortet haben." Wenn sich Oskar Lafontaine auf Willy Brandt berufe, sei dies daher eine "Schweinerei".
Als "nicht ernst zu nehmen" bezeichnete Beck die Offerte Lafontaines, ihn zum neuen Bundeskanzler zu wählen. Lafontaine hatte Beck am Wochenende die Stimmen der Linken angeboten, falls der SPD-Chef dann die Bundeswehr aus Afghanistan abziehe, den Mindestlohn durchsetze sowie Hartz IV und die Rente mit 67 wieder abschaffe.
Andere SPD-Politiker reagierten noch abweisender als Beck auf Lafontaines Äußerungen. "Das Angebot ist lächerlich", sagte Fraktionschef Peter Struck der BamS. "Die Linkspartei wird ewige Opposition bleiben."
Angesichts der neuen Rivalen von links reklamierte Beck in seiner Grundsatzrede vor allem die soziale Gerechtigkeit für die SPD: "Wir wollen wirtschaftliche Ziele untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft verbinden." Konkurrenz könne eine gute Sache sein, überzogene Konkurrenz führe zur Zerstörung der Gesellschaft. Der SPD-Chef forderte erneut existenzsichernde Löhne. "Wer vollschichtig arbeitet, muss in dieser Bundesrepublik davon auch leben können", sagte er und betonte mit Blick auf den Streit mit der Union um Mindestlöhne: "Wir werden diese Auseinandersetzung am Ende gewinnen."
In Richtung Gewerkschaften versicherte Beck, die SPD werde ein Aushöhlen von Tarifautonomie und Kündigungsschutz nicht zulassen. Man wolle kein "hire and fire". Damit grenzte sich Beck zugleich von der CDU ab. Deren Entwurf für ein neues Parteiprogramm bezeichnete er als auslegbar. Viele in der Union wollten eine Auslegung im Sinne des Leipziger CDU-Parteitages von 2003, konstatierte Beck. "Und dann ist das neoliberal."
Für das Agieren von Kanzlerin Angela Merkel auf internationaler Ebene fand der SPD-Chef diesmal aber lobende Worte: "Was in dieser unglaublich schwierigen Situation erreicht worden ist, ist unseres Respektes und unserer Unterstützung wert", sagte er zum Ergebnis des EU-Gipfels.
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