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Archiv-Artikel

SPD zeigt sich unsolidarisch

DÜSSELDORF dpa ■ Die Forderung der nordrhein-westfälischen Landtags-SPD nach Umleitung von Solidarpakt-Ost-Geldern hat einen Streit in der SPD ausgelöst. Die Thüringer SPD wies diese Forderung als „absurd“ zurück. Das zuständige Bundesverkehrsministerium warnte gestern davor, hier „arm gegen arm auszuspielen“. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft hatte in Düsseldorf gefordert, Solidarpakt-Mittel auch an finanzschwache Städte in Westdeutschland zu geben. „Dafür kann man die Gelder nutzen, die im Osten nicht nach den vereinbarten Regeln des Solidarpakts verwendet werden“, sagte die SPD-Politikerin.