: SPD wirft Heckelmann Untätigkeit vor
■ Einrichtung eines Landeskriminalamtes und Reform der Polizeiführung gefordert/ Beim Koalitionspartner CDU stößt der Vorschlag auf Ablehnung/ Landowsky: SPD führt Ersatzkonflikt
Berlin. Die Auseinandersetzung um Polizeipräsident Schertz entwickelt sich zu einem Krach in der Regierungskoalition. Die SPD warf gestern Innensenator Dieter Heckelmann (CDU-nah) vor, vorhandene Konzepte der Polizeireform nicht umzusetzen. Der Fraktionsvorsitzende der Partei, Ditmar Staffelt, forderte Heckelmann auf, endlich eine Gesamtschau der Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung vorzulegen. Es läge bereits ein Konzept zur Schaffung eines Landeskriminalamtes (LKA) vor, das bis heute nicht in Angriff genommen worden sei. Auch sei eine Erneuerung der Führungsstruktur der Polizei erforderlich.
Staffelt und der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Georg Lorenz, plädieren für die Abschaffung des Postens des Landespolizeidirektors, da dessen Aufgabenfeld sich faktisch mit dem des Polizeipräsidenten decke. Statt dessen solle das sogenannte Säulenmodell eingeführt werden. Dieses sieht die direkte Unterstellung der vier Tätigkeitsbereiche LKA, Schutzpolizei, Aus- und Fortbildung sowie Verwaltung unter den Polizeipräsidenten vor.
Dadurch solle, so Lorenz, der »Wasserkopf am Tempelhofer Damm«, der tatsächlich existiere, abgebaut werden. Die SPDler rechneten vor, daß seit der Polizeireform im Jahre 1974 sich die Zahl der im Innendienst tätigen Polizeibeamten verdreifacht habe. Mit der Abschaffung des Landespolizeidirektors würden auch die Probleme mit dem letzten Inhaber dieses Postens, Manfred Kittlaus, »auf Null gefahren«. Kittlaus klagt zur Zeit gegen seine Degradierung zum Leiter der »Zentralen Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungsbedingte Kriminalität«.
Innensenator Heckelmann warf Lorenz vor, »zuwenig selbstkritische Fähigkeiten« zu haben. Er vermutet hinter dessen Umgang mit Polizeipräsident Georg Schertz »System«. Dieser solle bewußt hängen gelassen werden, um ihn zu destabilisieren.
Bei der CDU-Fraktion stößt der Vorschlag, ein LKA zu bilden, auf wenig Gegenliebe. Man sei, so Sprecher Markus Kaufmann, noch nicht davon überzeugt, welche Vorteile in einem solchen Amt liegen. Bei der SPD mutmaßt man jedoch eher, daß die SPD-Mitgliedschaft des potentiellen Leiters dieser Behörde, des Vizepräsidenten der Polizei Dieter Schenk, ein Grund für diese zögerliche Haltung ist. Die SPD will nun einen eigenen Vorschlag für den Aufbau eines LKA erarbeiten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Rüdiger Landowsky warf dem Koalitionspartner vor, einen Ersatzkonflikt zu führen. Für die eigentlichen Sicherheitsprobleme wie Haftrecht und Strafvollzug seien letztlich Sozialdemokraten verantwortlich. dr
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
