SPD will weiter sparen

Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller hat seine Partei zur Fortsetzung ihres Reform- und Sparkurses auch gegen Widerstände aufgerufen. „Wenn wir es schaffen, unsere Schwerpunkte abzuarbeiten und umzusetzen, werden wir auch 2006 die mit Abstand stärkste Fraktion in Berlin sein“, sagte Müller zum Auftakt einer dreitägigen Fraktionsklausur gestern im sächsischen Radebeul. Als Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2005 nannte Müller, drei Gesetze ins Parlament einzubringen: den rot-roten Entwurf für mehr Bürgernähe und Demokratie, das Straßenbaubeitragsgesetz und die Einführung eines Berliner Korruptionsregisters. Mit dem Koalitionspartner PDS sei er sich einig, die Voraussetzungen für das kommunale Wahlrecht ab sechzehn Jahren möglichst schnell realisieren zu wollen. DPA