: SPD will neues Regierungsmodell
Der Bremer Regierungschef soll in Zukunft mehr Macht über seine SenatorInnen bekommen. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsausschusses Verfassungsreform, Manfred Fluß (SPD), gestern erklärte, will nun auch die SPD-Fraktion eine entsprechende Verfassungsreform, um dem Senatspräsidenten die sog. Richtlinienkompetenz einzuräumen. Das bedeutet: Der Regierungschef kann von seinen SenatorInnen die Gefolgschaft auf seine politische Linie einfordern und notfalls Regierungsmitglieder entlassen. Derzeit ist der Bremer Senat ein Kollegialorgan, das seinen Präsidenten aus den eigenen Reihen wählt. In Zukunft soll der Senatspräsident in der Bürgerschaft gewählt werden und dann die anderen SenatorInnen vorschlagen. Bürgermeister Klaus Wedemeier hatte sich auf der SPD-Fraktionsklausur für dieses Modell eingesetzt. Für die Verfassungsänderung soll ein Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl durchgeführt werden. taz
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