: SPD will internationale Solidarität bewaffnen
■ Karsten Voigt und andere für UN-Einsätze
Berlin (dpa/taz) – Der außenpolitische Sprecher der SPD, Karsten Voigt, hat sich für eine volle Beteiligung der Bundeswehr an UN-Einsätzen ausgesprochen. Wenn die SPD sich „in der internationalen Sozialdemokratie nicht isolieren“ wolle, müsse sie „im Sinne der Tradition Willy Brandts auch bereit sein, sich für eine volle Beteiligung an Maßnahmen der UNO zu öffnen“, sagte Voigt gestern dem Mitteldeutschen Express. In jedem Fall sei vom Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit zu entscheiden, ob die deutsche Beteiligung sinnvoll sei, fügte Voigt hinzu.
Eine bislang nicht repäsentative Stimme der Union plädiert dafür, selbige sollte sich einem „Kompromiß nicht verschließen, bei dem am Ende die Zweidrittelmehrheit steht“, so der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuß, Wolfgang von Stetten. Stetten signalisierte als erster führender CDU-Politiker Kompromißbereitschaft im Streit um Auslandseinsätze der Bundeswehr. Für die Hürde der Zweidrittelmehrheit im Bundestag hatte sich zuletzt auch Außenminister Klaus Kinkel (FDP) ausgesprochen. Ebenso wie seine Partei sei er der Auffassung, daß das Parlament „auf jeden Fall“ mit jedem einzelnen Auslandseinsatz der Bundeswehr befaßt werden müsse. Die meisten Außen- und Sicherheitspolitiker der SPD seien sich nach einer langen Diskussion vor der Sommerpause einig geworden, sagte Voigt. Nicht dabei war offenbar die bayerische SPD-Chefin und Bundestags-Vizepräsidentin, Renate Schmidt: Die Mehrheit ihrer Partei sei eindeutig gegen eine Beteiligung an Kampfeinsätzen, was auch dem SPD-Parteitagsbeschluß entspreche. Dieser Ansicht ist ebenfalls der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder. Hierzu Weltbürger Voigt: „Keinem noch so guten Innenpolitiker ist vorzuwerfen, daß er nicht jede neue Entwicklung im Rahmen der UNO mitbekommt.“
Der designierte SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen wiederum meldete sich am Sonntag mit einer neuen Variante zur „Neuorientierung“ seiner Partei in der „Blauhelm-Frage“ zu Wort: Es müsse deutschen Blauhelm-Soldaten erlaubt sein, bei UN-Einsätzen künftig auch Gewalt anzuwenden. Es sei schon jetzt so, daß Truppen der Vereinten Nationen neben dem Recht auf Selbstverteidgung auch das Recht auf die „Verteidigung des Auftrags“ (mission defense) hätten. Kommentar Seite 10
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