SPD will Verbraucherministerium pur: Weg mit den Bauern
Die SPD will die Agrarpolitik aus dem Verbraucherministerium ausgliedern. Bei der Ernährungs-Ampel gäbe es Interessens-Konflikte. Grüne und CDU sprechen sich dagegen aus.
Die SPD will ein Verbraucherministerium pur schaffen und die Konsumentenschutz vom Agrarministerium abkoppeln. Barbara Hendricks, in Frank-Walter Steinmeiers Kompetenzteam für Verbraucherfragen zuständig, sagte der taz: "Die derzeit bestehende enge Verknüpfung in einem Ressort wird beiden Bereichen nicht gerecht. Hier wird es immer Interessenkonflikte unter einem Dach geben und damit ist am Ende niemandem geholfen."
Hendricks Beispiel: die Nährwertkennzeichung von Lebensmitteln. Die derzeitige CSU-Verbraucherministerin Ilse Aigner spricht sich gegen Ampelfarben aus, die darauf hinweisen sollen, wie fettig, süß oder salzig Produkte sind. Dickmacher bekämen einen roten Punkt. Aigner ist auch Agrar- und Ernährungsministerin, also für die Lebensmittelwirtschaft zuständig. Diese lehnt die Etiketten ab.
Die Grünen warnten allerdings vor einer Entkoppelung von Verbraucherschutz und Agrarfragen. "Dann wäre doch die Agro-Gentechnik weg", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin, Ulrike Höfken, der taz. "Das Verbraucherministerium könnte insgesamt nur noch ein bisschen Aufklärung machen - das ist mir zu wenig." Es gehe auch darum "Finanzströme zu lenken". Das Agrarministerium verteilt die milliardenschweren EU-Subventionen.
Auch die Verbraucherexpertin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, lehnte den SPD-Vorstoss ab. Klöckner zur taz: "Statt Steuergelder unnötig zu vergolden und neue Behörden zu schaffen, sollten wir lieber die Position des bestehenden Bundesverbraucherministeriums am Kabinettstisch stärken und die Kompetenzen ausweiten."
In einer Umfrage von Infratest dimap forderten vor kurzem 80 Prozent der Deutschen einen besseren Verbraucherschutz.
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