: SPD will Stadtmüll versilbern
■ SPD-Fraktion: 30 Millionen zusätzlich für saubere Stadt
Die umwelt-, bau- und innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Joachim Schuster, Carsten Sieling und Herrmann Kleen, stellten gestern für die SPD-Bürgerschaftsfraktion vier „Eckpunkte für ein sauberes Bremen“ vor: Quartierdienste in ganz Bremen, konsequentes Verteilen von Bußgeldern etwa für Hundehalter, die Fiffis Dreck nicht wegmachen, eine Verbesserung der regulären Straßenreinigung und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle „Saubere Stadt“ im Umweltressort.
Die Finanzierung: Die zusätzlichen Sauberkeit soll mit „Tafelsilber“ bezahlt werden. Die Koalitionsparteien SPD und CDU haben sich in den Haushaltsberatungen vor knapp einem Monat entschlossen, die so genannte „Put-Option“ einzulösen. Dahinter verbirgt sich Folgendes: Die Bremer Stadtreinigung ist seit drei Jahren teilprivatisiert in Händen der Entsorgung Nord (ENO). Damals kauften die swb AG (Stadtwerke Bremen) und der private Entsorger Nelsen, zusammen Eigner der ENO, knapp die Hälfte der Anteile. Außerdem vereinbarten damals Stadt und ENO zwei weitere Kaufschritte bis zur vollständigen Privatisierung. Der Preis steht auch schon fest: rund 30 Millionen Mark. Die „Put-Option“ einzulösen bedeutet, dass die Koalition den endgültigen Verkauf nun angeht.
Nach Vorstellungen der SPD-Fraktion soll die ENO die 30 Millionen aber nicht bar auf den Tisch legen, sondern Dienstleistungen im Wert von rund drei Millionen Mark jährlich erbringen. Welche das sein sollen, ist Gegenstand kommender Verhandlungen. So will die SPD die 30 Millionen auf zehn Jahre strecken und damit einen Teil ihres „Saubere-Stadt“-Konzeptes umsetzen. Was danach kommt, ist offen.
ube
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
