: SPD will KZ-Gedenkstätten helfen
■ Berlin soll Betreungsarbeit für Jugendliche unterstützen
Zur Unterstützung der Jugendarbeit in den von Kürzungen betroffenen KZ-Gedenkstätten in Brandenburg sollen Mittel aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden. Dafür will sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Helmut Fechner, auf der vorletzten Sitzung des Hauptausschusses im September einsetzen. Derzeit prüfe seine Partei, welchen „wie auch immer gearteten Beitrag“ Berlin leisten könne. „Es kann sicherlich nur um kleine und nicht um mehrstellige Millionensummen gehen“, erklärte er gestern gegenüber der taz.
Eine Geldspritze für die bauliche Unterhaltung der ehemaligen Konzentrationslager in Sachsenhausen und Ravensbrück lehnte er mit dem Hinweis auf die angespannte Haushaltslage ab. Als „unerträglich“ wertete Fechner den Umstand, daß die Brandenburger Gedenkstätten wegen fehlender Gelder dem Wunsch vieler Jugendlicher nach Führungen nicht nachkommen können. Schon jetzt gebe es „mehr Anträge, als eigentlich realisiert werden könnten“.
Fechners Vorschlag steht bislang im Gegensatz zu Überlegungen des Koalitionspartners. CDU- Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky hatte Mitte der Woche Zuwendungen aus dem Haushalt abgelehnt. Statt dessen regte er an, Gelder durch einen Spendenaufruf namhafter Persönlichkeiten – etwa durch den Verein „Wider das Vergessen“ (prominente Mitglieder sind die Abgeordnetenhaus-Präsidentin Hanna-Renate Laurien und der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jochen Vogel) – zu sammeln. Gemeinsam überlegen allerdings CDU und SPD, der Stiftung Mittel aus dem Topf der Berliner Klassenlotterie zukommen zu lassen. Dies sei „eine von zahlreichen denkbaren Alternativen“, meinte Fechner. Zusätzlich regte er an, über das Hauptstadt-Kuratorium zur Kultur-Finanzierung mit dem Bund über die Brandenburger Gedenkstätten zu verhandeln. Es müsse überlegt werden, ob Bonn sich nicht über diesen Umweg „stärker als bisher“ an den Gedenkstätten beteiligen sollte.
Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten – deren Finanzierung sich Brandenburg und der Bund jeweils zu 50 Prozent teilen, hatte bereits Ende Juni Alarm geschlagen. Statt des für 1996 eingeplanten Jahresetats von 16,2 Millionen Mark war der Stiftung nur die Hälfte bewilligt worden. Die Bundesregierung verteidigte gestern noch einmal die Kürzungen. Die Rahmenbedingungen für das nächste Jahr seien einvernehmlich abgestimmt worden. Die Bonner Zuwendungen für die Tätigkeit der Stiftung werden für das kommende Jahr um 300.000 Mark auf vier Millionen Mark heruntergefahren. Allein sieben Millionen Mark braucht die Stiftung aber für den Erhalt der ehemaligen KZs. Severin Weiland
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