SPD will Ergänzungsabgabe

Bonn (ap/dpa) — Die SPD wird in den Wahlkampf mit der Ankündigung ziehen, im Falle einer Regierungsübernahme eine befristete Ergänzungsabgabe für Höherverdiendende zur Finanzierung der deutschen Einheit einzuführen. Das hat am Mittwoch die SPD-Kommission „Fortschritt 90“ unter Vorsitz des Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine beschlossen. Eine Entscheidung über Höhe, Einkommensgrenzen und Fristen dieses Solidarbeitrages sei noch offen. Festgelegt werden könne dies erst, wenn die Bundesregierung die Kosten der deutschen Einheit endlich offenlege, sagte Lafontaine vor der Presse in Bonn.

Er warf der Regierung eine unverantwortliche Schuldenpolitik vor, die bereits jetzt Zinsen und Preise in die Höhe treibe. Während der Bundeskanzler weiter wider besseres Wissen behaupte, die Einheit könne ohne Steuererhöhungen finanziert werden, müßten Eigenheimerwerber, Mieter, Gewerbetreibende und alle Steuerzahler die ständig steigenden Schuldzinsen bereits bezahlen. Gleichzeitig profitierten die Besitzer großer Kapitalvermögen von dem höchsten Zinssatz seit Kriegsende, sagte Lafontaine.

Damit erweise sich die Schuldenpolitik der Bundesregierung als großangelegte Umverteilungsaktion zugunsten der Reichen, die gleichzeitig eine dramatisch ansteigende Staatsverschuldung zur Folge habe.