: SPD will Eilklage einlegen
■ Gegen Somalia-Einsatz der Bundeswehr
Bonn (taz) – Der Vorstand der SPD- Bundestagsfraktion hat gestern beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen den Somalia-Einsatz der Bundeswehr zu beantragen. Gleichzeitig habe der Vorstand entschieden, die bereits in Karlsruhe anhängigen Klagen gegen den Adria-Einsatz der Marine und den Awacs-Einsatz der Luftwaffe entsprechend zu erweitern, teilte die Vize-Fraktionsvorsitzende Anke Fuchs mit. „Gefahr für Leib und Leben der entsandten Soldaten kann nicht ausgeschlossen werden“, erklärte sie zur Begründung. Die Eilklage soll morgen in Karlsruhe eingehen; voraussichtlich fällt die Entscheidung bis Mitte nächster Woche. Der SPD- Fraktionsvorstand will zudem einen Eilantrag im Bundestag einbringen, um „den Einsatz der Bundeswehr in Somalia sofort zu beenden“.
Bei einem Gespräch am frühen Morgen hatten sich gestern mehrere Mitglieder der Bundesregierung vergeblich bemüht, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Klose den Gang nach Karlsruhe auszureden. Die Regierungsvertreter, darunter Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), hätten dies mit ihrer Sorge begründet, das Verfassungsgericht könnte wegen des SPD-Antrages die Entscheidung über den Maastrichter Vertrag verschieben, hieß es in der SPD-Fraktion. Sie hätten davor gewarnt, daß Deutschland dann noch nach Großbritannien das letzte Land wäre, das den Vertrag ratifizierte. Siehe auch Seite 8
