: SPD will CDU helfen
■ Gemeinsam gegen FDP-Bremser im Mietrecht?
Bonn (dpa) - Die SPD hat in einer Pressekonferenz darauf gepocht, in Sachen Miete eine Änderung noch für September festzumachen. Der Wohnungsbauexperte der Fraktion der Sozialdemokraten, Müntefering, erneuerte das Angebot an Bundesbauministerin Gerda Hasselfeldt (CSU), deren Vorschlägen zur parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen. Sie seien zwar unzureichend, aber immer noch besser als der derzeitige Zustand und „die Rückwärtsorientierung der FDP“, so Müntefering.
Mit ihrer Forderung nach Obergrenzen für Mieterhöhungen waren Bundesministerin Hasselfeldt und die CSU an der FDP gescheitert. Insbesondere die Empfehlung, daß bei einem Mieterwechsel die Vergleichsmiete nur um höchstens zehn Prozent überschritten werden dürfe, stieß auf scharfen Widerspruch der FDP.
Drei Korrekturen am Mietrecht sind nach Auffassung der SPD unabdingbar: Die Mieterhöhungsmöglichkeiten müßten von jetzt 30 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent gesenkt werden. Bei Neuvermietung sollen die Mieten nur noch auf fünf Prozent über der Vergleichsmiete erhöht werden dürfen. Außerdem müsse die Berechnungsweise der ortsüblichen Vergleichsmiete verändert werden, um den Anstieg zu bremsen. So sollten nicht die Mietabschlüsse der letzten drei Jahre, sondern eine breitere Basis zugrunde gelegt werden.
Als „Initiative zur Verschärfung der Wohnungsengpässe“ bezeichnete der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs - und Grundeigentümer die Vorschläge.
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