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SPD weiter für Verbot von Studiengebühren

Bonn (dpa) – Die SPD will im Streit mit der Bundesregierung um ein Verbot von Studiengebühren hart bleiben. Dies versicherte SPD-Chef Oskar Lafontaine am Wochenende. „Falls die Bundesregierung jetzt ein untaugliches Hochschulrahmengesetz gegen den Willen der Ländermehrheit durchpaukt, werden wir das nach der Bundestagswahl korrigieren“, sagte Lafontaine. Die Bundesregierung lehnt das von den Sozialdemokraten geforderte Studiengebührenverbot ab. Lafontaine betonte, mit der Einführung von Studiengebühren würde genau das Gegenteil von dem erreicht, was mit einer Bafög-Reform ausgeglichen werden solle. „Der Geldbeutel der Eltern darf nicht darüber entscheiden, ob Jugendliche studieren können.“

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