SPD wählt ihre Spitzen: Gabriel als Chef bestätigt
Sigmar Gabriel bleibt SPD-Chef und will seine Partei zurück in die Regierung bringen. Aydan Özoguz ist die erste Politikerin mit Migrationshintergrund, die in den Vorstand gelangt.
BERLIN dpa/afp | Sigmar Gabriel bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der SPD und will die Sozialdemokraten mit einem Mitte-Links-Kurs zurück an die Macht führen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 52-jährige Niedersachse am Montag 91,6 Prozent Zustimmung - ein etwas schlechteres Ergebnis als noch 2009. Bei 488 gültigen Stimmen votierten 447 Delegierte für Gabriel, es gab 33 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Bei seiner Wahl zum Nachfolger von Franz Müntefering hatte er vor zwei Jahren noch 94,2 Prozent bekommen.
Vor seiner Wiederwahl hatte Gabriel mit einer kämpferischen Rede den Regierungsanspruch der SPD bekräftigt. "Die anderen zeigen seit zwei Jahren nur, wie man Krisen vergrößern kann", bekräftigte Gabriel den Anspruch der SPD, spätestens 2013 wieder den Bundeskanzler zu stellen. "Mit den Grünen als Koalitionspartner. Damit es hier keinen Zweifel gibt." Nur mit einer echten Veränderung sei ein Richtungs- und Politikwechsel möglich.
Deutschland müsse wieder von einer Mitte-Links-Regierung geführt werden, hatte Gabriel in einer kämpferischen Rede zuvor betont. Um mehr Wähler zu gewinnen, müsse die SPD ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen. Die SPD wolle spätestens 2013 wieder die Regierung führen. Zugleich reklamierte Gabriel das Erbe des Liberalismus in Deutschland für seine Partei. "Bei uns hat die Idee des Liberalismus eine neue Heimat." Zur FDP sagte er: "Die FDP hat kein Lieferproblem. Sie hat ein Produktionsproblem."
Als Stellvertreter wurde Aydan Özoguz neu gewählt, sowie die bisherigen vier Vizevorsitzenden im Amt bestätigt. Damit wurde erstmals ein SPD-Vizeposten mit einer Politikerin mit Migrationshintergrund besetzt. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wurden mit großer Mehrheit wieder gewählt.
Schwerste Krise seit Jahrzehnten
Nach dem Absturz auf 23 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 sieht Sigmar Gabriel die Neuaufstellung der SPD als abgeschlossen an und auf dem richtigen Kurs: "Acht Landtagswahlen, achtmal sind wir in der Regierung und sechsmal führen wir sie an, das ist die Realität". Mit den Erfolgen in den Bundesländern könne Schwarz-Gelb keine Politik mehr gegen die SPD machen. Er kündigte eine konstruktive Politik an, die SPD wolle nicht nur blockieren.
2009 sei die SPD in einer der schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte gewesen. "Wir haben die Zeit genutzt und hart gearbeitet", betonte Gabriel. "Geschlossenheit und Gemeinschaft machen stark". Allen Vorhersagen zum Trotz habe sich die SPD nicht in Flügelkämpfen aufgerieben und sei wieder sehr geeint. Er betonte, die Partei habe Fehler gemacht, etwa beim Thema Leiharbeit. "Nie wieder darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit infrage stellen."
Der SPD-Vorsitzende gab sich siegessicher für die Bundestagswahl 2013. "Wir erleben den Beginn einer neuen Epoche. Und das wird eine sozialdemokratische sein". Auch in Frankreich werde bald mit François Hollande wieder ein Sozialist regieren. Hollande warb als Gast des Parteitags eindringlich für eine gemeinsame Rettung des Euro: "Der Euro ist mehr als eine Währung. Er ist unser aller Bindeglied".
Leser*innenkommentare
Wolfgang Banse
Gast
Wann wird ein Gehandicapter in die SPD Parteiführung aufrücken
Die alte Arbeiterpartei SPD lag tief am Boden,inzwischen nhat sie sich wieder aufgerappelt und kann für sich in Anspruch nehmen,wieder zu Siegen bei Wahlen.
Sigmar Gabriel einst Oppositionsführer im Niedersächsischen Landzag,dann Ministerpräsident des Landes Niedersachsen,jetzt Parteivorsitzender der SPD hat beim jüngsten Parteitag seine Führung behauptet,durch die anstehende Wahl.
Die Arbeiterpartei SPD hätte ein Zeichen setzen können,im Bezug auf die BehindertenrechtsKonvention und einen Gehandicapten in die Parteiführung hinein wählen können.Diese Chance hat die SPD vertan.An ihrer Behindertenpolitischen Arbeit wird sie gemessen werden.
axel
Gast
Ein Thilo Sarrazin ist immer noch SPD-Mitglied, da hilft auch kein Feigenblatt Aydan Özoguz.
Und wer sich als Partei und Person immer noch hinter die Agendapoltik stellt, die zu mehr Armut, Lohndumping auf der einen Seite und mehr Millionären auf der anderen Seite geführt hat. Umverteilung von unten nach oben als Kennzeichen "sozialdemokratischer" Agenda-Politik.
Und die Mainstreammedien versuchen uns Gabriel, Steinmeier und Co. - diese Riege politisch verbrauchter Agendapoltiker - ernsthaft als Heilsbringer (entweder in Schwarz-Roter oder Rot-Grüner Koalition, Hauptsache an der Umverteilungspolitik von unten nach oben ändert sich nichts) zu verkaufen.
Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten schreibt dazu unter dem Titel "Mediengesteuerter SPD-Parteitag" : "Die Medienberichterstattung dieses Wochenendes ist ein Musterbeispiel für die Fremdbestimmung der SPD und dafür wie die Meinungsmacher die Agenda-Politiker in der SPD-Spitze stützen..."
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11512
Lesenswert!
Hans
Gast
Als Gabriel den Rauswurf von Thilo Sarrazin ankündigte, dachte ich, man, da gibt's ja noch einen, der richtig SPD ist. Das Wort Genosse passt wohl eher nicht, aber immerhin. Aber auch heute ist Thilo Sarrazin noch Mitglied der SPD und die SPD könnte bald wieder im Kanzleramt landen - trotz Gabriel und solcher Marionetten wie Aydan Özoguz. Aber nur durch die Grünen. Aus eigener Kraft schaffen sie nicht, selbst mit ihren vielen Medien und Zeitungen nicht.
GWalter
Gast
Selbst die SPD weiß das wir ein Scheinstaat sind (keinen Friedensvertrag).
Wie lange soll das Volk noch für dumm verkauft werden ?
"Wir haben gar keine Bundesregierung - wir haben Frau Merkel als
Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation
in Deutschland"
Wir haben eine Parteiendiktatur. Keine der Parteien vertritt das Volk.
Wir leben in einem Scheinstaat und stehen immer noch unter Besatzungsrecht.
Das GG wurde nie ratifiziert, das Besatzungskonstrukt BRD war immer nur ein Gewerbebetrieb (Wirtschaftsvereinigung - GG Art. 133) aber niemals ein Hoheitsbetrieb.
Alles andere ist nicht von Belang, da nach Vereinbarung der Streichung des Artikels 23 am 17./18.07.1990 bei den sogenannten 2+4-Verhandlungen dem GG der Geltungsbereich entzogen worden ist (BGBl. 1990 Teil II S.890).
Und dafür sollen wir (DEUTSCHLAND) lt. Helmut Schmidt auch noch dankbar sein.....der Mann sieht doch nicht mehr ganz klar.