: SPD uneins über Wahlrecht ab 16
Eine Änderung der Landesverfassung zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre sei nicht von heute auf morgen zu machen, erklärte jetzt SPD-Fraktions-Chef Christian Weber. Er reagierte damit auf die Forderung der Jusos im Unterbezirk Stadt, dies noch vor der kommenden Bürgerschaftswahl durchzusetzen. Die Jusos hatten die Realisierung eines entsprechenden SPD-Parteitagsbeschlusses vom März dieses Jahres angemahnt. „Mit der Herabsetzung des Wahlalters allein ist das Problem der unzureichenden Berücksichtigung jugendlicher Interessen nicht zu lösen“, hielt Weber dagegen. Auch müsse eine solche Gesetzesänderung mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt werden. taz
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