SPD und PDS billigen Koalition

Einen Tag nach der SPD hat auch die PDS der rot-roten Senatsbildung in Berlin grünes Licht gegeben. Von 133 Delegierten des Landesparteitags stimmten 17 gegen den Vertrag, fünf enthielten sich der Stimme. Schon am Vortag hatten die SPD auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur 44 von 231 Delegierten sprachen sich gegen das rot-rote Bündnis aus. Der designierte Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) bezeichnete die Koalition als eine Chance für einen demokratischen Sozialismus. „Seit 1989 bemüht sich die PDS darum, aus der Konfrontation eine Kooperation zu machen“, sagte Gregor Gysi. Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer kündigte eine erste Initiative zur Bundestagswahl im September an. Man wolle die Vermögensteuer wieder einführen. AP/TAZ

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