: SPD soll gegen RIAS-TV klagen
Die Grünen haben die SPD aufgefordert, gegen die Finanzierung des RIAS-Fernsehens aus dem Bundeshaushalt zu klagen. Mit Hilfe einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht solle es dem Bundestag untersagt werden, entsprechende Haushaltsmittel freizugeben. Eine solcher Schritt muß mindestens von einem Drittel der Bundestagsabgeordneten unterstützt werden. Nach Auffassung von SPD und Grünen verstößt die Finanzierung des RIAS -Fernsehens aus dem Bundeshaushalt gegen das Verfassungsgebot der Staatsferne.
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