: SPD setzt auf Lenin
Die SPD in Schleswig-Holstein will Arbeits- und Wohnbedingungen für Beschäftigte in der Fleischbranche schnell verbessern. Der Branche könne man nicht vertrauen, eine Selbstverpflichtung reiche nicht
Ralf Stegner, SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag
Die SPD im Kieler Landtag fordert eine zügige Verbesserung der Arbeits- und Wohnbedingungen für Beschäftigte der Fleischindustrie. Dort sei es besonders krass, mit Verhältnissen teilweise wie im 19. Jahrhundert, sagte Fraktionschef Ralf Stegner am Dienstag in Kiel. Die SPD bringt in die Landtagssitzung im Juni drei Anträge zu dem Komplex ein. „Unwürdige Wohnverhältnisse, Ausbeutung und fehlende Angebote zur Integration dürfen in Schleswig-Holstein nicht länger hingenommen werden“, heißt es in einem Antrag.
Die Arbeits- und Wohnbedingungen von Mitarbeitern der Fleischwirtschaft aus Osteuropa waren im Zuge der Coronakrise in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Von gehäuften Coronafällen waren und sind auch Betriebe in Schleswig-Holstein betroffen.
„Eigentlich hat das mit Corona nichts zu tun“, sagte Stegner mit Blick auf Missstände. Die SPD strebe seit Jahren Verbesserungen an, habe aber auch im Bund nicht erreicht, was nötig wäre. Bremser kämen aus der Wirtschaft, Union, FDP und zum Teil von Grünen. Jetzt, da das gesellschaftliche Bewusstsein da sei, müsse zügig gehandelt werden. In der Branche sei das Problembewusstsein gleich null.
Die schleswig-holsteinische SPD fordert schärfere Mindestanforderungen an Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte. Eine menschenwürdige Unterbringung müsse vorgeschrieben werden. Behörden müssten unabhängig von Eigentums- und Mietverträgen kontrollieren und Unterkünfte im Notfall auch sperren dürfen. Sofort müsse eine feste Vor-Ort-Arbeitsinspektion an den großen Standorten eingerichtet werden, mit regelmäßigen Kontrollen über den vollen Arbeitstag und mit mehr Personal.
„Ich bin da eher bei Lenin als bei (Ex-Landwirtschaftsminister und Grünen-Chef Robert) Habeck“, sagte Stegner und zitierte einen Spruch, der dem russischen Revolutionsführer zugeschrieben wurde: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Fleischwirtschaft zur Einhaltung sozialer Standards ist aus SPD-Sicht gescheitert. (dpa)
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