SPD resigniert, CDU/CSU steht hinter Antje Vollmer

■ SPD nominiert nur Klose fürs Präsidium

Bonn (dpa/taz) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat offenbar kaum noch Hoffnung, wie bisher zwei Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Der Fraktionsvorstand nominierte gestern als einzigen den bisherigen Fraktionschef Hans-Ulrich Klose für das neue Parlamentspräsidium, das am kommenden Donnerstag auf der konstituierenden Bundestagssitzung in Berlin gewählt wird. Damit steigen die Chancen der Grünen erheblich, erstmals seit ihrem Einzug in den Bundestag 1983 einen Sitz im Präsidium einzunehmen. Der Rückzug der SPD dürfte mit der Ankündigung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble zusammenhängen, die bündnisgrüne Kandidatin Antje Vollmer mit den Stimmen der Koalition und auf Kosten der SPD zu wählen.

Eine Beratung der parlamentarischen Geschäftsführer mit Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth über die künftige Zusammensetzung des Präsidiums war gestern, vor der Nominierung Kloses, ohne Einigung geblieben. CDU/CSU und FDP lehnten dort eine von SPD und Bündnisgrünen erwogene kostenneutrale Aufstockung des Präsidiums auf sechs Mitglieder ebenso ab wie eine Verkleinerung des Präsidiums auf Kosten der CSU. Die Union drängte vielmehr – vergeblich – darauf, daß die SPD eines ihrer beiden Mandate an die Grünen abgibt.

Teilnehmer der Beratung bei Süssmuth berichteten, man habe sich bislang nicht über das Wahlverfahren für das Präsidium verständigen können. Die PDS bekräftigte ihren Anspruch, dort auch vertreten zu sein. Ihre Kandidatin Dagmar Enkelmann werde, falls sie gewählt würde, auf alle zusätzlichen Aufwandsentschädigungen verzichten. eis