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Archiv-Artikel

in kürze SPENDENAFFÄRE SPD muss zahlen

Die SPD muss fast 770.000 Euro Strafe an das Bundestagspräsidium zahlen, so das BVerwG. Er sah es als erwiesen an, dass die SPD das Parteiengesetz verletzte, als sie im Wuppertaler OB-Wahlkampf 1999 anonyme Spenden angenommen hatte. Hintergrund ist die Zahlung von 500.000 Mark durch den Bauunternehmer Clees. (ap)