SPD krempelt Ärmel auf

Sozialdemokraten wollen Mindestlöhne für weitere Branchen noch im Sommer in Gesetze gegossen sehen

BERLIN dpa ■ Nach dem Mindestlohn-Kompromiss am Bau will die SPD jetzt auch in anderen Branchen schnell Lohnuntergrenzen durchsetzen. Fraktionschef Peter Struck forderte von Angela Merkel eine Einigung noch in diesem Sommer: „Ich verlasse mich auf die Kanzlerin. Sie hat uns ihr Wort gegeben“. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will Mitte Juli die Gesetzentwürfe dazu vorlegen.

Derzeit werden die Pläne noch zwischen den Ministerien abgestimmt. Widerstand kommt vor allem von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sowie vom Wirtschaftsflügel der Union. Der Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Bert Rürup, bezeichnete den Kompromiss als „Kuddelmuddel“.

Arbeitsminister Scholz sagte: „Wir haben uns sehr weit vorwärtsbewegt bei der Lösung der Frage, wie wir die Beschlüsse vom Sommer letzten Jahres in der Koalition umsetzen.“ Die Forderung des Wirtschaftsministers, bei konkurrierenden Tarifverträgen stets den mit dem niedrigeren Lohn für allgemein verbindlich zu erklären, wies der SPD-Politiker als „verfassungswidrig“ zurück. Das Wirtschaftsministerium konterte: Die Frage der Verfassungsmäßigkeit sei durch das Innenministerium geprüft worden. „Unser Vorschlag stellt den geringsten Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie dar und entspricht damit am stärksten den verfassungsrechtlichen Grundsätzen“, sagte eine Sprecherin.

Die Bau-Tarifparteien erzielten Freitagabend einen Kompromiss: Er sieht vor, dass die beiden Mindestlöhne im Osten beibehalten, im Unterschied zum Westen aber nicht erhöht werden. Dem müssen die ostdeutschen Arbeitgeberverbände im ZDB noch zustimmen.