: SPD koaliert pauschal weiter
Am Streit über die Entfernungspauschale wird die gerade ein Jahr alte große Koalition nicht scheitern. Nach SPD-Chef Peter Strieder kritisierte allerdings auch SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit gestern heftig die vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen angekündigte Ablehnung der Pauschale im Bundesrat am 21. Dezember. „Wir nehmen das Thema sehr ernst, aber es ist kein Thema für einen Bruch der Koalition“, sagte Wowereit. Die SPD-Senatoren würden jedoch im Senat für eine Zustimmung Berlins kämpfen. Der Senat will sich in seiner Sitzung am 19. Dezember über seine Haltung verständigen. Wowereit verwies auf die Regelung in der Koalitionsvereinbarung, sich bei strittigen Voten der Stimme zu enthalten. DPA
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