: SPD gesichtslos
■ Fraktion ohne Meinung zu Rüstungsexporten nach Taiwan
Eine Nullnummer hat die SPD-Fraktion für die nächste Bürgerschaftssitzung beschlossen: Den Entschließungsantrag der CDU, die Lieferung von Marineschiffen für Taiwan zu befürworten, will die Fraktion mit einer klaren Enthaltung abschmettern. Denn sollte die FDP der Jäger-Linie folgen und mit „Ja“ stimmen, die Grünen mit „Nein“ votieren, so würde der Antrag insgesamt abgelehnt - „Enthaltungen werden schließlich als –Nein– gezählt“, bemerkt Fraktionschef Claus Dittbrenner zufrieden.
„Egal was wir in Bremen tun, das hinterläßt in Bonn doch keinen Eindruck. Warum sollten wir uns einmischen, wo die Entscheidungskpompetenz allein beim Bundessicherheitsrat liegt? „, so Dittbrenner weiter. Die SPD versucht offensichtlich, sich aus der Affäre zu ziehen. Denn auch wenn es in der Fraktion viele Gegner der Rüstungsexporte gegeben hat, zu einem Nein hat sie sich nicht durchringen können — zu hoch ist der Preis des offenen Dispenses mit Wedemeier, der offensichtlich vorhat, seine persönliche positive Haltung in der Bürgerschaft abermals kundzutun.
Nicht für die Partei, nicht für den Senat gesprochen, nur als Ministerpräsident — ganz wie Gerhard Schröder, der dafür heftigste Schelte bezogen und eine Koalitionskrise heraufbeschworen hat. Und sich dafür nun in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß rechtfertigen muß, dafür hat sich der niedersächsische Landtag gestern einstimmig ausgesprochen.
Weiterer Ärger droht im Senat, hatte doch Wedemeiers stillschweigende Zusage den grünen Senator Ralf Fücks in eine peinliche Lage gebracht. Mußte der vielsagend schweigen, als Schröder bei einem Besuch in Hannover Fücks auf bekannt joviale Art ein „Das mit den U-Booten regel ich schon für Euch! „ quer über den Tisch zuwarf — und Fücks nun nicht direkt wußte, was denn da zu regeln sei.
Als „politisch gefährlich und ökonomisch fragwürdig“ hat die Arbeitsgruppe 'Alternative Wirtschaftspolitik' den Auftrag Taiwans zum Bau und Export von Kriegsschiffen bezeichnet. Sollten deutsche Werften den Rüstungsgroßauftrag erhalten und der Export genehmigt werden, würde dies voraussichtlich zu politischen Spannungen mit der Volksrepublik China führen, schrieb die Arbeitsgruppe. China habe immer heftig gegen Rüstungsexporte nach Taiwan protestiert und auch politische wie ökonomische Konsequenzen gezogen habe. skai
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