: SPD gegen soziale Demontage
Mit einer Flugblattaktion will die Berliner SPD gegen die von der Bundesregierung betriebene soziale Demontage mobilisieren. SPD-Landeschef Ditmar Staffelt verlangt vom Senat, daß er den „unsozialen Plänen der Kohl-Koalition“ nicht zustimmt. Die Partei sei zwar für Sparsamkeit bei staatlichen Ausgaben, lehne aber die Demontage des Sozialstaates ab. In dem Flugblatt bezieht die SPD Position gegen die geplanten Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe. Langzeitarbeitslose bekämen nach den Plänen der Bundesregierung nur noch durchschnittlich 1.282 Mark im Westen und 832 Mark im Osten. Dies seien Einkommenseinbußen von sechs Prozent. Zudem solle die Arbeitslosenhilfe um drei Prozent sinken. Im Westen liege sie dann bei 945 Mark und im Osten bei 675 Mark. Viele Betroffene lägen damit unter der Sozialhilfe-Schwelle. Zu den „brutalsten Ungerechtigkeiten“ zähle die geplante Senkung der Sozialhilfe. Im Westen müßten schon heute die „Ärmsten der Armen“ mit 510 Mark und im Osten mit 486 Mark auskommen.
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