: SPD gegen Sparen bei sozialen Leistungen
■ Landesvorstand: Kürzung der sozialen Grundversorgung „nicht hinnehmbar“
Bei den erforderlichen Einsparungen im Haushalt dürfen nach Auffassung der Berliner SPD die Sozialleistungen nicht angetastet werden. Eine weitere Kürzung in der sozialen Grundversorgung sei „nicht hinnehmbar“, heißt es in einem Beschluß, der gestern vom geschäftsführenden Landesvorstand der Partei gefaßt wurde. Berlin dürfe „nicht totgespart werden“.
Die SPD sprach sich ausdrücklich für die weitere Unterstützung von Selbsthilfegruppen in sozialen und kulturellen Einrichtungen aus. Diese seien eine „wichtige Bedingung für eine stabile soziale Lage und den inneren Frieden“.
Die SPD-Spitze stellte sich einer Mitteilung zufolge hinter die Absicht des Senats, die Neuverschuldung für 1994 auf etwa acht Milliarden Mark festzulegen. Die Pläne des Senats waren am Freitag nach einer Tagung des sogenannten Finanzkabinetts bekannt geworden. Weitere zwei Milliarden Mark, die im Haushalt 94 fehlen, sollen durch Einsparungen gedeckt werden. Durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausnahmesituation sei dies gerechtfertigt, erklärte der SPD-Vorstand. Gleichzeitig bleibe aber die Forderung nach „absolut sparsamem Wirtschaften für alle Senatsverwaltungen“ bestehen.
Dabei dürfe die Investitionstätigkeit allerdings nicht vernachlässigt werden, die Mittel dafür sollten im Gegenteil um eine Milliarde Mark erhöht werden. Um den Industriestandort zu sichern, müsse das Land Berlin eine aktive Standortpolitik betreiben. Erforderlich sind dazu nach SPD-Meinung eine gezielte Arbeitsmarktpolitik, eine „Offensive für den ökologischen Umbau“ der Wirtschaft und besondere forschungspolitische Anstrengungen. dpa
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