SPD gegen Entlassung Zöpels

■ SPD–Mehrheit im Düsseldorfer Landtag lehnt Entlassung des Wohnungsbauministers ab Tumulte prägten das Bild der Debatte / SPD verließ zeitweilig den Plenarsaal

Düsseldorf (ap) - Die SPD– Mehrheit im Düsseldorfer Landtag hat am Donnerstag nach einer von heftigen Tumulten geprägten Debatte einen Antrag von CDU und FDP abgelehnt, den nordrhein–westfälischen Wohnungsbauminister Christoph Zöpel zu entlassen. Der SPD–Politiker war ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil er in einem Parlamentsausschuß erklärt hatte, Minister dürften in gewissen Fällen dem Parlament die Unwahrheit sagen. Obwohl sich Zöpel bereits am Mittwoch vor dem Parlament von seiner Äußerung distanziert hatte, hielten die Oppositionsparteien auch am Donnerstag an ihrer Forderung nach Entlassung des dem linken Parteiflügel zugerechneten Ministers fest. Der CDU–Fraktionschef Bernhard Worms rief vor dem Parlament: „Es gibt Vorgänge im Leben, die sind mit einer Entschuldigung nicht aus der Welt zu schaffen.“ Der CDU–Politiker kündigte Konsequenzen für die zukünftige Zusammenarbeit von Parlament und Regierung an, falls dem Antrag der Opposition nicht entsprochen werde. Zu einem Eklat kam es, als der FDP–Abgeordnete Hans–Joachim Kuhl den SPD–Minister als „überführten Mehrfachtäter“ bezeichnete. Daraufhin verließ die SPD– Fraktion zeitweilig den Plenarsaal. Zuvor hatte der SPD–Fraktionsvorsitzende Friedhelm Farthmann der Opposition bereits bereits vorgeworfen, sie betreibe ein „Kesseltreiben“ gegen den Wonungsbauminister. Ministerpräsident Johannes Rau nannte die Vorwürfe von CDU und FDP „schändlich“. Kuhl habe mit seinen Äußerungen die „Grenzen parlamentarischer Möglichkeiten überschritten.“ Er sei überzeugt, daß Zöpel nicht die Unwahrheit gesagt habe, betonte Rau. Er stellte gleichzeitig noch einmal klar, daß kein Parlamentsmitglied das Recht habe, das Parlament zu belügen.