: SPD für Mautgebühren
Durch Einführung von Mautgebühren soll der Autoverkehr nach dem Willen der SPD aus der Innenstadt herausgehalten werden, wie die umwelt- und energiepolitischen Sprecher der Partei, Holger Rogall und Peter Meyer, gestern sagten. Innerhalb des S-Bahn-Innenrings sollen von jedem Autofahrer vier Mark pro Tag abkassiert werden. Die Sender an den Fahrzeugen müßten von den Kfz- Haltern bezahlt werden. Darüber hinaus plädierten sie für Lkw- Nachtfahrverbote in Wohngebieten und die Vorbereitung von Fahrverboten für nicht schadstoffgeminderte Pkw bei erhöhtem Ozon im Sommer.ADN
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen