SPD fordert eine neue Energiepolitik

■ Landesvorstand unterstützt Energiebeirat

Vier Wochen nach dem Senat hat sich nun auch der SPD -Landesvorstand eine Meinung zum Abschlußbericht des Bremer Energiebeirates (BEB) gebildet, eine „äußerst positive“. In der Stellungnahme heißt es: „Der Landesvorstand tritt der Auffassung des BEB bei, daß Verhaltensänderungen auch und gerade auf lokaler Ebene erforderlich sind.“ Von Fraktion und Senat erwartet die SPD, daß sie bei der Energieeinsparung an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen eine Vorreiterrolle übernimmt. Damit bringt sich die SPD in Opposition zu Finanzsenator Grobecker, der im gerade vorgelegten Haushaltsentwurf den Ansatz für solche Maßnahmen von drei auf eine Mio Mark gekürzt hatte. (vgl. taz vom 27.6.).

Wie der Energiebeirat sieht auch der SPD-Vorstand die Notwendigkeit eines konsequenten Ausbaus der Nah-und Fernwärme und unterstützt ebenso die Forderung nach einem Landesenergiegesetzes. Schnellstmöglich soll ein Energieinstitut eingerichtet werden, das die neue Energiepolitik absichern soll.

Heute berät die SPD-Fraktion den BEB-Bericht. Sie will entscheiden, ob sie einen Antrag der Grünen unterstützt, die, wie auch der BEB, wollen, daß die Bürgerschaft eine zweitägige Expertenanhörung zu den Vorschlägen des Beirates durchführt. Diese Entscheidung der Fraktion wird von Mitgliedern des Energiebeirates als Indiz gewertet, ob es die SPD mit der neuen Energiepolitik tatsächlich ernst meint.

hbk