: SPD fordert Verfassungsrat
■ SPD-West fordert im zweiten „Staatsvertrag“ Volksentscheid über gesamtdeutsche Verfassung
Nach dem Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik soll ein Verfassungsrat eine neue gesamtdeutsche Verfassung ausarbeiten - die danach über Volksentscheid bestätigt werden soll. Dies fordert die SPD in einem eigenen Entwurf eines (zweiten) „Staatsvertrags über die Herstellung der deutschen Einheit“ zwischen BRD und DDR, der der taz bekannt wurde. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten-Ost wollen die West-Sozis keine Festlegung über Bonn oder Berlin als Hauptstadt im Staatsvertrag festschreiben.
In ihrem Entwurf fordert die SPD zudem paritätische Mitbestimmung und Aussperrungsverbot. Deutschland soll es künftig untersagt sein, Massenvernichtungsmittel, „insbesondere atomare, biologische und chemische Waffen“, herzustellen, zu lagern oder über sie zu verfügen. Darüber hinaus will die SPD „Volksbefragung“ und „Volksbegehren“ als feste Bestandteile der direkten Demokratie in der Verfassung festlegen. In bestimmten Bereichen wollen die Sozialdemokraten das Recht der DDR für eine Übergangszeit weiterhin gelten lassen. Dies betrifft insbesondere die Vorschriften über Schwangerschaftsabbruch, das Straßenverkehrsgesetz und das Familienrecht. Auch eine neue Präambel will die SPD haben: Sie soll die Verantwortung des deutschen Volkes „vor Gott und den Menschen“ sowie die „Verantwortung gegenüber den Menschen in den weniger entwickelten Gebieten der Erde“ festhalten.TAGESTHEMA SEITE
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