: SPD denkt an Senatsverkleinerung
■ Streit um Verkehrssenator Haase weitet sich aus: SPD will Auflösung des Verkehrsressorts / Krisengespräch am 19.11.
Die SPD will die Verkleinerung der Landesregierung auf die Tagesordnung setzen. Im Gespräch mit der taz erklärte der Parteivorsitzende Ditmar Staffelt, daß er dieses Thema auch im Koalitionsausschuß erörtern will. Das Krisengremium der Großen Koalition wurde für den 19. November zusammengerufen, um die Querelen um Busspur und BVG-Tariferhöhung beizulegen.
Bei der SPD hält man jedoch mittlerweile eine dauerhafte Lösung mit Verkehrssenator Haase nicht für möglich. Der habe, so Staffelt, bislang nicht beweisen können, daß er den Aufgaben der verkehrlichen Gestaltung Berlins gerecht werde. Das Verkehrsressort sollte außerdem aufgelöst werden.
Eine Absetzung Haases wäre jedoch aus Sicht der CDU nur machbar, wenn auch auf seiten der SPD die Senatorenriege reduziert wird. Kandidatin ist die Justizsenatorin Jutta Limbach, die für den stellvertretenden Vorsitz des Bundesverfassungsgerichts im Gespräch ist. Noch hält die SPD an Herta Däubler-Gmelin fest, doch deren Chancen sinken. Sollte sie im Richterwahlausschuß scheitern, gilt eine Nominierung von Limbach als sicher. Spätestens mit ihrem Weggang nach Karlsruhe wäre der Weg zu einer Neustrukturierung des Senats frei.
Innerhalb der Großen Koalition wurde bereits nach dem Olympia- Debakel mit einer Senatsreduzierung gerechnet. Doch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen steht zur Zeit unter dem Druck seiner Partei, die ihm ein zu schwaches christdemokratisches Profil vorwirft. Deshalb ist vor dem CDU-Parteitag am kommenden Wochenende mit keiner grundlegenden Entscheidung in Sachen Verkehrspolitik zu rechnen.
Bei der SPD bezweifelt man allerdings, daß Diepgen danach die Kraft zu einem Revirement aufbringen wird – es sei denn, durch Limbachs Weggang würde dazu der Anstoß gegeben. dr
Siehe Staffelt-Interview Seite 19
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