■ SPD bringt Umlagegesetz auf den Weg: Ausbildungsunwillige Betriebe sollen zahlen
Bonn (AP/dpa) – Die SPD im Bundestag sieht ihren Gesetzentwurf zur Förderung und Finanzierung von Lehrstellen als „eine letzte Chance“, das System betrieblicher Berufsausbildung zu retten. Rudolf Scharping warnte die Regierungskoalition gestern davor, die SPD-Initiative aus „ideologischen Gründen“ vom Tisch zu wischen. Es reiche nicht aus, zunehmende Jugendkriminalität zu beklagen, ohne die Ursachen zu bekämpfen.
Die SPD-Fraktion hatte am Vorabend ihren Entwurf für ein Umlagegesetz förmlich beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht.
Die Initiative kommt den Forderungen der Bundesschülerinnenvertretung (BSV) entgegen, die derzeit eine Aktionswoche vom 3. bis 7. November plant. Die BSV forderte die Politik auf, dafür zu sorgen, daß ausbildungsunwillige Betriebe eine Umlage in einen Fonds zahlen müssen.
Während sich der DGB hinter die SPD stellte, kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den Entwurf als einen „gefährlichen Rückfall in planwirtschaftliches Denken“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
