■ Pflegegesetz: SPD bleibt hart
Bonn (AFP/taz) – Die SPD hat ihre Ablehnung des von der Bonner Koalition beschlossenen Entwurfs zur Pflegeversicherung bekräftigt. Das SPD-Präsidium beschloß am Montag in gemeinsamer Beratung mit den SPD-Ministerpräsidenten, den Entwurf wegen der unzureichenden Leistungen abzulehnen. Die SPD will über inhaltliche Änderungen erst mit sich reden lassen, wenn das Gesetz über Lohnkürzungen an Feiertagen vom Tisch ist. Der Sprecher der rheinland-pfälzischen Landesregierung wies Berichte über einen Antrag seiner Regierung zurück, in dem „vorbehaltlose Gespräche“ über die Pflegeversicherung im Bundesrat gefordert worden seien.
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