: SPD besteht auf Amnestie für alle
■ Einigungsvertrag passiert Bundesrat / Amnestie-, Wehr- und Zivildienstgesetz vorerst abgeschmettert
Bonn (taz) - Die SPD-regierten Länder stimmten gestern im Bundesrat geschlossen dem Einigungsvertrag mit der DDR zu. Zwei anderen Regierungs-Vorlagen erteilten sie jedoch eine Abfuhr: dem Gesetz über eine Amnestie für Spione aus der DDR und dem Entwurf über die Dauer von Wehr- und Zivildienst. Beide Gesetze werden nun voraussichtlich nicht wie geplant Anfang Oktober in Kraft treten. Der Bundesrat kann die Entwürfe allerdings nur verzögern. Die Berliner Justizsenatorin Limbach schlug vor, das Gesetz zur Straffreiheit von Ost-Spionen nach dem DDR-Beitritt zu verabschieden. Sie forderte, daß auch Blockierer von Militär -Einrichtungen und Diebe, die in der DDR drakonische Strafen erhalten hätten, amnestiert werden. SPD-Spitzenpolitikerin Däubler-Gmelin verlangt in der taz eine Amnestie von bundesdeutschen Opfern des Kalten Kriegs wie Totalverweigerern und Berufsverbotsopfern. Im Rat lehnten die SPD-Länder auch den Gesetzentwurf zur Verkürzung der Wehrdienstzeit ab. Bremens Justizsenator Krönig brachte einen Entwurf ein, nachdem sowohl Wehrpflichtige als auch Zivis zwölf Monat lang ran sollen. Alle roten und rot-grünen Länder stimmten zu, nur das sozialliberale Hamburg enthielt sich. SEITE 4
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