SPD-Wahlversprechen: Mit Kindern an die Macht

Gewinnt die SPD die Wahlen, will sie die Kita-Gebühren senken und die Betreuung verbessern. Das hat sie den Kita-Elternvertretern nun sogar schriftlich gegeben.

Wir sind dagegen: Eltern protestieren gegen Erhöhung der Kita-Gebühren. Bild: dpa

HAMBURG taz | Gewinnt die SPD die Wahlen, will sie die Kita-Gebühren senken und die Betreuung verbessern. Das hat sie den Kita-Elternvertretern nun sogar schriftlich gegeben

Verträge zu unterzeichnen steht einem Staatsmann gut zu Gesicht. Entsprechend gut dürfte es Olaf Scholz gefallen haben, als er am Montag Vormittag seine Unterschrift öffentlich unter ein Schriftstück setzen durfte.

Nur dass Olaf Scholz derzeit kein Amtsinhaber ist, sondern SPD-Spitzenkandidat im Bürgerschaftswahlkampf. Und dass er seine Unterschrift nicht unter einen rechtlich bindenden Vertrag setzte, sondern lediglich unter eine Vereinbarung setzte.

Das verspricht die SPD

Sofort zurückgenommen wird die im Jahr 2010 beschlossene Erhöhung der Kitagebühren.

Das Essensgeld wird wieder gestrichen.

Auch die so genannten Kann-Kinder müssen im letzten Jahr vor der Einschulung keine Gebühren für den fünfstündigen Kita-Besuch zahlen.

Das fünfstündige Grundangebot wird Schritt für Schritt kostenfrei gestellt.

Der Rechtsanspruch auf einen Hortplatz wird wieder bis zum 14. Lebensjahr erweitert.

Bereits ab 2012 umgesetzt wird der Rechtsanspruch für Zweijährige.

Mehr Personal kommt in die Kitas mit schwacher Sozialstruktur.

Die ist allerdings für Hamburger Wahlkampf-Verhältnisse einigermaßen spektakulär: Der Bürgermeister in spe Olaf Scholz versprach dem Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (Lea), dessen Forderungen im Kita-Bereich im Falle eines Wahlsieges zu erfüllen. Dazu gehört unter anderem, die Erhöhung der Elternbeiträge aus dem Jahr 2010 sofort zurückzunehmen und das fünfstündige Grundangebot Schritt für Schritt kostenfrei zu stellen.

Die SPD rechnet damit, dass für diese Maßnahmen 50 Millionen Euro pro Jahr locker gemacht werden müssten. Und legt Wert auf die Feststellung, zu ihrem Wort stehen zu wollen. "Es ist das einzige große Wahlversprechen, das finanzwirksam ist", sagt Jörg Schmoll, Sprecher der SPD Landesorganisation. "Das Thema hat für uns Priorität. Wir wollen wirklich konkret werden."

Beim Lea ist man darüber hoch erfreut. Die Umsetzung der Vereinbarung "wäre eine in Hamburg noch nie da gewesene Priorisierung des Bereichs der frühkindlichen Bildung", sagt Lea-Vorstandsmitglied Ole Vollertsen. "Die Kinder und damit die Zukunft unserer Stadt würden endlich in den Mittelpunkt politischen Handelns gestellt." Sollten tatsächlich Taten folgen, will der Lea seine Volksinitiative in dieser Sache beenden.

Finanzieren möchte die SPD die Maßnahmen durch "Umschichtungen im Rahmen der Konsolidierung", sagt Schmoll. Man wolle sich fragen, ob man sich den Neubau der Stadtentwicklungsbehörde für 250 Millionen Euro leisten müsse. Und ob man sich gewisse Verwaltungsstrukturen leisten müsse, beispielsweise.

Comments

[Alf Noilichs]

Das ist wieder mal schrill: Kaum geht eine der großen Parteien mal in die richtige Richtung, da kommen sie wieder hervor - die "das haben wir ja schon immer gesagt"-Plauderer. Fakt ist: Die Linke war schlicht nicht beteiligt.

[Peter Meyer]

Schade, daß eine politische Recherche unterblieb.

Ein Kontakt mit dem LEA hätte ermöglicht zu erkennen, daß vor allem das sehr aktive Eintreten der Partei DIE LINKEN die Ausflüchte von Grünen, CDU + SPD für eine Struktur von "kostenloser Bildung" Bewegung in der Sache möglichte. Das Verdienst des Einsatzes von vielen Eltern für egalitäres Lernen und entsprechende öffentliche Strukturen war neben anderen Politikfeldern (Vereinbarkeit Familie und Arbeit) letztlich der Grund, warum fortschrittliche Perspektiven in diesem Wahlkampf solch eine Verabredung ermöglichten - ohne linke Politik läuft nichts! Dessen hat sich die LEA ausgezeichnet. Dem Schreiber Irler ist das aber nicht aufgefallen.

P. Meyer