: SPD: Vorwürfe gegen Tandler bleiben
München (dpa) - Für die SPD im bayerischen Landtag sind auch nach Abschluß eines Untersuchungsausschusses die Vorwürfe gegen den bayerischen Finanzminister Gerold Tandler im Zusammenhang mit einem privaten Grundstücksgeschäft nicht aus der Welt geschafft. Die SPD werde ihre Beweisanträge, die im Ausschuß von der CSU abgelehnt wurden, im Landtagsplenum noch einmal stellen, sagte die stellvertretende Ausschußvorsitzende Carmen König (SPD) bei der Vorstellung ihres Minderheitenvotums. Die CSU hatte in ihrem am Freitag vorgestellten Abschlußbericht betont, es habe keine Sonderbehandlung Tandlers durch die Justiz gegeben. Das Landgericht München hat dem Magazin 'Stern‘ die weitere Verbreitung der Behauptung untersagt, Tandler sei es gelungen, ein Grundstück in Neuötting im Wert von 3,6 Millionen Mark durch einen möglicherweise gefälschten Treuhandvertrag aus der Konkursmasse der Bayerischen Immobilien-Treuhand (BIT) des Erlanger Unternehmers Günther Zembsch herauszulösen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen