■ SPD-Vize Müller setzt auf Atomgesetz: Ausstieg durch konsequente Sicherheitsauflagen
Berlin (dpa/taz) – Die Diskussion um den Atomausstieg ist in die Sackgasse geraten: Selbst die Grünen können sich inzwischen mit Reaktorlaufzeiten von 30 Jahren arrangieren – ein Zeitraum, der mit Ausstieg nichts mehr zu tun hat, weil die meisten Atomkraftwerke auch ohne einen Ausstiegsbeschluss ein Alter von 30 Jahren nie erreichen werden.
Zeit für neue Ideen also. Und die präsentierte SPD-Fraktionsvize Michael Müller, indem er von der sturen Diskussion um Restlaufzeiten Abstand nimmt. Müller fordert in der jüngsten Ausgabe derWochenzeitung Die Zeit schlicht, dass künftig „auch alte AKWs den Sicherheitsanforderungen genügen müssen, die für neue gelten“. Auf diese Weise werde sich schnell zeigen, ob für die Betreiber „wirklich der Grundsatz gilt: Sicherheit zuerst“.
Zur Umsetzung dieser Strategie müsste man lediglich das seit 1993 geltende Atomgesetz konsequent auch auf Altanlagen anwenden. Denn dieses besagt, dass die Auswirkungen eines eventuellen Atomunfalls auf die Anlage selbst beschränkt sein müssen – der so genannte inhärent sichere Reaktor wird damit gefordert. Da die Kraftwerksbetreiber sich gegen dieses Atomgesetz nicht gewehrt haben, können sie heute kaum gegen seinen Vollzug angehen.
Die sicherheitstechnische Nachrüstung wäre vielen Betreibern aber zu teuer. Damit wäre der Ausstieg vermutlich deutlich schneller einzuleiten als mit jeder fixierten Restlaufzeit. bja
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