SPD UND GRÜNE RETTEN DIE PRESSEVIELFALT. VERLIERER IST CLEMENT: Mit den Falschen gegessen

Die SPD-Fraktion hat Wolfgang Clement bei der Reform des Kartellrechts für die Presse auf Linie gebracht. Doch nicht der Wirtschaftsminister ist der größte Verlierer in der Debatte um den künftigen Zuschnitt der deutschen Zeitungslandschaft. Sondern die Großverlage von WAZ bis Springer und Holtzbrinck.

Sie hatten die Debatte über eine Aktualisierung der zum Teil aus dem Jahr 1976 stammenden Fusionsregelungen nicht ungeschickt für sich vereinnahmt. Unter Verweis auf die Branchenkrise forderten sie beinahe völlige Freigaben bei der Fusionskontrolle. Und fanden beim gemeinsamen Abendessen mit Gerhard Schröder Gehör: Die Großen argumentierten so dreist wie wirkungsvoll mit den Nöten ihrer kleinen mittleren Konkurrenten – und setzten sich durch.

Dass nun die Bundestagsfraktionen der Grünen wie der SPD den ursprünglichen Gesetzentwurf ausbremsen, ist aber nur ein erster Schritt. Die jetzt unterlegenen Medienkonzerne werden bei den weiteren Verhandlungen über künftige Kooperationsmöglichkeiten nichts unversucht lassen, um wenigstens Teile ihrer Pläne doch noch durchzusetzen. Ihr Einfluss auf die Bundesregierung bleibt weiterhin hoch, dafür sorgt schon der ehemalige Kanzleramtsminister Bodo Hombach: Er ist heute Geschäftsführer der WAZ, Deutschlands größter Abo-Zeitungsgruppe.

Die Reform des Pressefusionsrechts ist auf jeden Fall sinnvoll. Aber nur, wenn es wirklich um Vielfaltssicherung geht. Die Politik muss jetzt zeigen, ob sie stark genug ist, bei der Neuregelung die Wünsche und Begehrlichkeiten der gut verdienenden Konzerne zurückzuweisen. Stattdessen muss es um die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Zeitungshäuser gehen. Gerhard Schröder hat Anfang dieser Woche vor Deutschlands Zeitungsverlegern gesagt, es sei vielen immer noch nicht klar, um was es geht. Er selbst gehört offenbar dazu. Der bislang eher mit den Abgesandten der Großverlage speisende Kanzler sollte schleunigst auch mal andere Leuten zum Abendessen einladen.

STEFFEN GRIMBERG