: SPD-Streit um Grundrente
Bonn (taz) - Die soziale Grundsicherung ist offenbar bei der SPD noch nicht vom Tisch. Die Arbeitsgruppe Fortschritt 90 hatte sie vergangenes Wochenende aus Finanzgründen nicht in das SPD-Wahlprogramm aufgenommen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Rudolf Dressler, sagte dagegen gestern, für die in der DDR bestehende Mindestrente „muß ein Pendant in der Bundesrepublik gefunden werden“. Die AfA beginnt morgen ihren dreitägigen Bundeskongreß. Dressler, der selbst Mitglied der Arbeitsgruppe „Fortschritt 90“ ist, differenzierte deren Aussage zur sozialen Grundsicherung. Sie bestehe aus einem Bereichen Arbeit und Invalidität, der 1,8 Milliarden DM kosten würde. Den könne man nicht einfach fallen lassen, hieß es dazu. Und auch der zweite Bereich der sozialen Grundsicherung, bei dem es um die Folgen der Arbeitslosigkeit hätte gehen sollen, soll im Mai in der Arbeitsgruppe „Fortschritt 90“ noch einmal aufs Tapet gebracht werden.
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