SPD: Sozialmißbrauch verhindern

■ Verhandlungen über sozialpolitische Folgen der DDR-Grenzöffnung sollen aufgenommen werden

Bonn (dpa) - Der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler hat die Bundesregierung aufgefordert, sofort konkrete Verhandlungen mit der DDR über die sozialpolitischen Folgeprobleme der Entwicklung in der DDR aufzunehmen. Mit solchen Verhandlungen könne nicht bis nach den am 6. Mai geplanten Wahlen in der DDR gewartet werden, weil sie sich dann wegen der Wahlkämpfe in der Bundesrepublik voraussichtlich bis ins Frühjahr 1991 hinauszögern würden, sagte Dreßler gestern in Bonn.

Die in Zukunft notwendige Angleichung der Sozialsicherungssysteme beider Staaten werde die Bundesrepublik Milliarden Mark kosten. Die Überprüfung und eventuelle Streichung von gesetzlichen Bestimmungen, die zur Zeit geschlossener Grenzen entstanden - wie Vertriebenen- und Häftlingsentschädigungsgesetz -, würden die anstehenden Probleme nicht lösen. Eventuelle Mißbrauchsmöglichkeiten bei anderen Leistungen könnten nach seiner Ansicht „sehr schnell und effektiv durch die Änderung melderechtlicher Bestimmungen vermieden werden“. Mittelfristig oder längerfristig zu erwartende Probleme in der Rentenversicherung müßten in Verhandlungen gelöst werden. Dies könne aber nicht isoliert nur mit Blick auf die DDR geschehen. Bislang werden DDR-Übersiedler rentenrechtlich so behandelt wie Aussiedler aus anderen osteuropäischen Staaten, beispielsweise Polen. Der SPD -Politiker warnte davor, das Gesundheitsabkommen mit der DDR jetzt zu kündigen.