SPD: Schmerzgrenze erreicht

■ Günter Verheugen (SPD) im taz-Interview: Bundeswehreinsätze nur unter UNO-Kommando

Berlin (taz) – Für Günter Verheugen, Geschäftsführer der SPD, ist die Schmerzgrenze bei Bundeswehreinsätzen out of area ganz klar: Striktes Peacekeeping im Auftrag der UNO und unter Zustimmung des Parlaments – sonst nichts. Die Bundeswehrplanung samt dem Aufbau von „Krisenreaktionskräften“ macht Verheugen Kopfzerbrechen. Im taz-Interview erklärt Verheugen, diese Streitkräfte seien gerade nicht geeignet, der Friedenserhaltung zu dienen. Verheugen empfiehlt einen Blick nach Skandinavien: „Dort werden die Teile der Streitkräfte, die für Peacekeeping vorgesehen sind, ganz besonders ausgebildet, viel stärker im Sinn einer polizeilichen Ausbildung, als dies bei Kampftruppen der Fall ist.“ Von Deutschland erwarte man nicht, daß allerorten seine Soldaten mit Kampfaufträgen auftauchen, sondern daß sich die Bundesrepublik entschieden an der Bekämpfung von Konfliktursachen beteiligt, auch im zivilen Bereich.

„Wenn wir wirklich Verantwortung wahrnehmen wollen, können wir unendlich viel tun, bevor wir auch nur an die Entsendung eines einzigen Soldaten zu denken brauchen.“ Dem Projekt eines Entsendegesetzes steht Verheugen positiv gegenüber, sieht aber gegenwärtig keine Realisierungschance: „Die leben ja ohne Gesetz ganz wunderbar.“

Für die Nato sieht Verheugen lediglich eine Aufgabe im Rahmen ihrer ursprünglichen Zielsetzung: kollektive Selbstverteidigung gegenüber einem möglichen Aggressor. Aber: „Eine Osterweiterung der Nato verlangt sicherheitspolitische Kooperation mit Rußland, die ausschließt, daß es zu einer neuen Blockgrenze in Europa kommt.“ Seite 10