: SPD-Proteste gegen Asylkompromiß
Aus Protest gegen den parteiübergreifenden Asylrechtskompromiß haben 15 JuSos das Büro der SPD in Oldenburg vorübergehend besetzt. Für rund drei Stunden wurde der Geschäftsbetrieb lahmgelegt. Nach den Angaben der Besetzer fand die Aktion mit Billigung des Juso-Unterbezirks Oldenburg statt.
In einer Erklärung dazu heißt es, der ausgehandelte Kompromiß bedeute faktisch die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl als „Baustein deutscher Demokratie“. Der zeitgleich in Bonn tagende Parteirat sowie die Bundestagsfraktion der SPD wurden aufgefordert, der Neuregelung nicht zuzustimmen. An die SPD insgesamt appelieren die Besetzer, einem Rechtsruck nicht nachzugeben. Stattdessen solle sie als Oppositionspartei die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer unterstützen und ihre Politik insgesamt auf eine Verbesserung der Lebensbedigungen der Bürger richten.
Auch der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat den Kompromiß kritisiert. Den Beschlüssen des SPD-Sonderparteitages, und damit dem Willen der meisten weiblichen Delegierten, sei damit in keiner Weise entsprochen.
taz
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
