: SPD-Proteste gegen Asylkompromiß
Aus Protest gegen den parteiübergreifenden Asylrechtskompromiß haben 15 JuSos das Büro der SPD in Oldenburg vorübergehend besetzt. Für rund drei Stunden wurde der Geschäftsbetrieb lahmgelegt. Nach den Angaben der Besetzer fand die Aktion mit Billigung des Juso-Unterbezirks Oldenburg statt.
In einer Erklärung dazu heißt es, der ausgehandelte Kompromiß bedeute faktisch die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl als „Baustein deutscher Demokratie“. Der zeitgleich in Bonn tagende Parteirat sowie die Bundestagsfraktion der SPD wurden aufgefordert, der Neuregelung nicht zuzustimmen. An die SPD insgesamt appelieren die Besetzer, einem Rechtsruck nicht nachzugeben. Stattdessen solle sie als Oppositionspartei die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer unterstützen und ihre Politik insgesamt auf eine Verbesserung der Lebensbedigungen der Bürger richten.
Auch der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat den Kompromiß kritisiert. Den Beschlüssen des SPD-Sonderparteitages, und damit dem Willen der meisten weiblichen Delegierten, sei damit in keiner Weise entsprochen.
taz
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