SPD-Politiker wechselt Partei: Tauss entert Piraten
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss ist seit dem Wochenende Mitglied bei der Piratenpartei. Die freut sich, denn so hat sie unverhofft einen Sitz im Parlament gewonnen.
Die Piratenpartei ist kurz vor der Bundestagswahl noch in den Bundestag eingezogen. Der langjährige Abgeordnete und Medienexperte der SPD, Jörg Tauss, trat am Wochenende bei den Sozialdemokraten aus und bei den Internet-Aktivisten ein. "In meiner früheren Partei hatte ich einfach keinen Handlungsspielraum mehr", sagte Tauss der taz. "Deshalb bin ich nun der erste Pirat im Bundestag."
In einer Erklärung zu seinem Schritt, schrieb Tauss, er stimme zwar weiterhin mit vielen Punkten des SPD-Programms überein. Allerdings gebe es bei der SPD "eine schlimme Fehlentwicklung" in der Innenpolitik. Dass die SPD nun noch den Internet-Sperren zugestimmt habe, mit denen Kinderpornografie bekämpft werden soll, sei der Auslöser für den Austritt gewesen. Mit dem Sperrgesetz werde "eine staatliche Zensurinfrastruktur" geschaffen. "Diese Entwicklung muss gestoppt werden", forderte Tauss.
Nach dem Austritt forderten sozialdemokratische Politiker, Tauss solle ganz aus dem Parlament verschwinden. "Wir müssen diesen Schritt zur Kenntnis nehmen und fordern ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben", sagte unter anderem die baden- württembergische SPD-Chefin Ute Vogt der Deutschen Presse Agentur. Bis zum Frühjahr 2009 war Tauss Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg und saß seit 1994 für die Partei im Bundestag.
Am 5. März hob der Bundestag die Immunität von Tauss auf, weil gegen ihn wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird. Der 55jährige Abgeordnete gibt dies auch zu. Er sagt, er habe selbst in dem Millieu ermitteln wollen, um zu belegen, dass solche Pornografie hauptsächlich nicht über das Internet sondern über persönliche Kontakte gehandelt wird. Mit dem Bundeskriminalamt habe er nicht zusammenarbeiten wollen, weil es sich in solchen Fragen nicht neutral verhalte, sondern parteiisch sei.
Das BKA hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für verschärfte Sicherheitsgesetze eingesetzt. Tauss hatte genau die entgegengesetzte Linie vertreten und war damit für Teile der digitalen Bürgerrechtsbewegung zu einem Idol geworden.
Trotz der undurchsichtigen Gemengelage sieht man bei der Piratenpartei keinen Grund, Tauss abzuweisen. Sie hieß ihn als einen der erfahrensten Politiker beim Thema Neue Medien "herzlich willkommen". Solange Tauss nicht verurteilt sei, habe die Piratenpartei "keinen Anlass, an seiner Unschuld zu zweifeln." Die 2006 gegründete Partei setzt sich für die informationelle Selbstbestimmung und den freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet ein. Die Idee für eine solche Gruppierung stammt aus Schweden - dort bekamen die Piraten vor allem von Jüngeren bei der letzten Europawahl so viele Stimmen, dass sie einen Abgeordneten nach Straßburg schicken konnten.
Auf der Webseite der Partei wird der Überläufer nicht nur freudig begrüßt. Skeptiker kritisieren, dass jemand, der zumindest auf zweifelhafte Weise mit kinderpornografischem Material umgegangen ist, sich bei diesem Thema erst einmal zurückhalten sollte. So schreibt der Nutzer "Golem": "Im Prinzip holt ihr euch jemanden in die Bewegung, der euch das Genick brechen kann. Denn ihr wollt ja sicher nicht die Partei sein, die anonymes Kinderpornosgucken schützen will."
Tauss hingegen hält das Herstellen solcher Zusammenhänge "für eine Kampagne gegen mich und alles wofür ich stehe." Er habe sich nicht ausgesucht, dass er sich im Laufe seiner Arbeit nun einmal mit Kinderpornografie habe beschäftigen müssen, sagte er der taz. Deshalb wolle er zu diesem Thema auch weiterhin nicht schweigen.
Leser*innenkommentare
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Eigentor der Piraten. Nicht, wegen des Kinderpornoverdachts - solange das Gegenteil nicht bewiesen ist, bleibt Tauss, wie auch schon tausendmal erwähnt, unschuldig. Viel unwählbarer macht die Piraten, dass sie sich seinem Abstimmungsverhalten nach einen Kriegstreiber, Gentechnikbefürworter und Unterstützer neoliberaler Ideen ins Boot geholt haben. Und Fraktionszwang hin oder her - dass er ankündigt weiter mit der Verräterpartei(SPD) zu stimmen, macht es nicht grad besser. Anders als zur Europawahl wird meine Stimme bei der Bundestagswahl nicht bei den Piraten sondern wohl mal wieder im Mülleimer landen.
Mauermer
Gast
@Christian D. Es wird trotz einer Anzeige, anonym oder nicht, nicht gegen Herrn Banzer ermittelt! Immer dran denken, Staatsanwälte sind weisungsgebunden!
Eine anonyme Anzeige beim Finanzamt lockt ja auch die Steuerprüfer.
Herr Tauss hat den Besitz zugegeben und sich dabei auf den Art. 5 des §184b gestützt. Demnach ist er aus beruflichen Gründen berechtigt, solches Material zu besitzen. Genauso wie Polizeibeamte, die in der Szene ermitteln. Dies muß jetzt von einem Gericht geprüft werden, da hierbei offensichtlich Auslegungsbedarf besteht.
Die Details finden sich hier: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Zu-Tauss-pro-kontra-meine-eigene-1-h-Recherce-dank-des-unzensierten-Netzes/forum-161007/msg-16927992/read/
Das BKA hat ein Interesse daran, sich die Arbeit zu erleichtern, ggf. auch unter Mißachtung von Gesetzen. Beispiele gibt es im Netz genug. Die Klagen z.B. gegen die Vorratsdatenspeicherung laufen ja noch. Es geht nicht um wirksame Gesetze, sondern um das Ungehen von Bürgerrechten, um so lästige Dinge wie Unverletzlichkeit der Wohnung, Informationelle Selbstbestimmung oder Briefgeheimnis nicht bei jeder Ermittlung immer wieder beachten zu müssen. Und ständig dieser Richtervorbehalt.
Wieso mein Weltbild davon betroffen sein sollte, erschließt sich mir nicht.
Christian D.
Gast
@mauermer: Panzer wurde anonym angezeigt, es wird gegen niemaden ermittelt, da der Anzeigende unbekannt ist; Tauss selbst hat den Besitz von KiPo eingestanden, ist also unstrittig; Demnach sind beide Fälle nicht vergleichbar; Schade fürs Weltbild?
Der Tauss ist bestenfalls naiv und offenbar nicht sachkundig. Die Tauss'sche Straftat ist unstrittig, und das ausgerechnet das BKA kein Interesse an wirkunsgvollen Gesetzen haben soll, ist halt so dahergesagt, warum sollte das so sein?
Hiob
Gast
@Frank Weichel
Ach, ist er schon verurteilt?
Ihr Post hat nicht einmal Bild-Niveau.
@Erik
Ich sehe schon noch einen gewaltigen Unterschied.
Wenn ich Gesetze entwerfen muss, die die Verbreitung von Kipo verhindern sollen, muss ich die Vertriebswege kennen. Das ist in Ihrem Fall nicht erforderlich.
Mauermer
Gast
@Erik: Es geht nicht um das Arbeiten mit Straftätern, es geht darum, dass das BKA hier so offensichtlich Partei ist, dass dessen Aussagen nicht mehr als neutral eingestuft werden können. Wer also neutrale Informationen zu den Formen und Wegen der Verbreitung von Kipo zur Vorbereitung möglicher Gesetze mit diesem Bezug sucht, der darf als gewissenhaft arbeitender Mensch gerade nicht dem BKA vertrauen. Auch v.d. Leyen und andere besitzen KiPo im Sinne des §184b und führen diese sogar gegen den ausdrücklichen Wunsch der so >>Beglückten
@Heiko
Gast
Hallo,
irgendwas musste v.d.L. ja anders gemacht haben, darüber sollte man vielleicht nachdenken, bei aller Kritik.
Der Unterschied ist, dass nicht erst durch die Strafverfolgungsbehörden ihr Besitz des Materials aufgedeckt wurde. Sondern dass sie transparent und unter Beteiligung der Presse damit ein abzusehendes
politisches Ziel verfolgt hat, welches zumindest sicher nicht Ausdruck päd. Neigung war.
(Auch wenn man die Instrumentalisierung von Greueln gegen Kinder für politische Zwecke meiner Meinung nach nicht gutheissen darf )
Welche sonstige Gesetze/Regeln dafür gelten, wen sie im Rahmen des Ganzen noch involviert hat, weiß ich nicht. Vielleicht kann sich die Presse ja mal diesbezüglich erkundigen, wie sichergestellt wird, dass Abgeordnete/Staatsbeamte, welche von der TKÜV ausgenommenn sind, wenn sie mit solchen Sachen zu tun haben, keinen Missbrauch betreiben.
Eines jedoch ist sicher, falls solche Regeln existieren, hat sie Herr Tauss nicht berücksichtigt.
Er hat ohne jemanden anders über seine Aktionen zu informieren, Kontakt mit Leuten dieser Szene aufgenommen und war auch im Besitz (größerer) Mengen des Materials.
Dafür gibt es Beweise und damit ist der Strafbestand erfüllt, auch wenn es keine Verurteilung gab.
Wofür es keine Beweise gibt, ist die Begründung für dieses Verhalten, lediglich seine Aussage.
Was müsste denn noch für die Kritiker für Beweise vorliegen, damit man von Tauss' Schuld überzeugt ist?
Ich würde seine Unschuld für möglich halten, wenn es irgendwelche Abspracheprotokolle über das Vorgehen gäbe. Wenn er Aufzeichnungen im Voranschreiten des "Falls" gemacht hätte. Irgendwas, dass auf einen beruflichen Hintergrund schließen lassen könnte.
Allein die Tatsache, dass er von seinem Büro aus einen Teil der Kommunikation gedeichselt hat, könnte auch als Zeichen gewertet werden, dass er Überwachung umgehen wollte.
Wenn ein Polizist jemanden erschiesst, ohne dass jemand sonst von einem Einsatz weiß oder über ein Vorgehen, dann ist das doch auch ziemlich strange. Die Leiche ist da.
T hat KP besessen. Wie gut das begründet ist, keine Ahnung, jedenfalls gibt es keine Beweise für eine gute Begründung - nur für die Straftat.
Die Unschuldvermutung so umzubiegen und derart ideologisch verbissen zu interpretieren zeugt von gewisser Weltfremdheit.
Nehmen wir an die Sachen wären bei Schäuble oder Wiefelspütz gefunden worden und die hätten sich ähnlich verteidigt, wie Tauss jetzt...mal sehen wer von hier bei gleicher Faktenlage sein Vertrauen ausgesprochen und spontanen Beitrittsgesuchen stattgegeben hätte.
Der Beitritt Ts macht die Partei in meinen Augen unglaubwürdig (genau wie sich über das Recht auf "Raub"kopien zu definieren).
Das ist falsch verstandene Konsequenz. Ein bisschen gesunder Menschenverstand und Flexibilität
ziehe vor Extreme.
Wenn man nicht als Verbrecherpartei abgestempelt werden will, die einfach nur ein anderes Spektrum bedient, als z.B. die der extremen Rechten, sollte man ein bisschen mehr auf INTEGRITÄT achten.
PS:
Der Beitrag ist eigentlich auch auf andere (PP Forum) Postings bezogen, die dazu gegeben wurden.
Heiko
Gast
Wo ist denn nun der Unterschied zwischen dem Besitz vom KiPo-Material bei Frau von der Leyen und Jörg Tauss? Wieso war es bei von der Leyen ok und bei Tauss ist es ein Problem?
Frank Weichel
Gast
Ein prominenter Kinderpornografie Genießer wird Mitglied bei einer Partei die sich für einen freien Download von Kinderpornographie einsetzt.
Damit ist die Piratenpartei für mich nur noch eine Lachnummer geworden, diese Partei kann auf jeden Fall auf die Unterstützung aller Pädophilen zählen.
Erik
Gast
Ich bin Krankenpfleger in einer Forensichen Psychiatrie
und begleite Patienten ( Straftäter ) die nach § 63 und §64
in den MRV eingewiesen wurden sind in ihrer Therapie.
(darunter zahlreiche Patienten, die Kinder Missbraucht haben )
Würde man jetzt die Aussage von Makeze nehmen, dann dürften
die Computer auf unserer Station ,sowie die PCs jedes Mitarbeiters
Daheim nur so von Kinderpornographisches Bildmaterial wimmeln ,
immerhin arbeitet man ja mit Sexualstraftäter und möchte genaustens
Bescheid wissen ,oder ?
Das ist aber nicht der Fall, um in diesem Bereich zu arbeiten ist der Besitz von
Kinderpornographisches Material nicht nötig und wäre genauso Strafbar wie
für jeden anderen Bundesbürgern auch.
Warum sollte man also einem Bundestagabgeordneten Tauss, der weder mit Pädosexuellen Sexualstraftätern arbeit, noch ihre Verbrechen beruflich verfolgt, etwas zubilligen das selbst
für Angestellte in diesen Berufen verboten ist?
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Jörg Tauss wechseln zu den Piraten ist im Endeffekt nicht mehr ,als ein kläglicher Versuch auf kosten einer aufstrebenden Partei noch einmal in den Medien aufsehen zu erringen ,hoffen wir ,das die Piraten
so intelligent sind und Tauss nicht aufnehmen werden, ansonsten dürfte ihre politischen Ziele sehr schnell aus einer anderen Perspektive betrachtet werden und das nicht nur von Lesern der Springerpresse .
Mauermer
Gast
In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte Zensursula die
Pressekonferenz, bei der sie KiPo öffentlich gezeigt hatte, in Handschellen verlassen! Die Anzeigen wurden jedoch niedergeschlagen, da offensichtlich nichts Verbotenes geschehen
war.... Hä?
Öffentliches Vorführen von Kipo im Rahmen einer Pressekonferenz ist
nicht strafbar? Richtig, es ist ja Zensursula, die darf das.
Der Besitz von KiPo zum Zweck der Berufsausübung dagegen schon? Richtig, es ist Herr Tauss, der darf das nicht. Man vergleiche §184b StGB (5):
Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich
der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten
dienen.
Zitat Ende
Herr Tauss war zum damaligen Zeitpunkt Mitglied des
Forschungsausschusses für Informations- und kommunikationstechnologie im Bundestag, Zensursula ist nur Ministerin!!!
...Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten...
Und es gibt Unterschiede, liebe Staatsanwälte, ob Besitz zur
Berufsausübung (Prüfung von Sachverhalten) oder öffentliches
Vorführen ggü. der Presse (Zur Unterstützung dümmlicher Argumente) !!!!!
Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, hier gilt das Recht
der Machthabenden!
Werner Lorenzen-Pranger
Gast
"Wer einen demokratisch gewählten Volksvertreter, der sich beruflich mit Kinderpornografie beschäftigen muss, als Kinderschänder gleichstellt, weil ihm evtl. Fehler bei der Handhabung mit dem illegalen Material unterliefen, stürtzt sich doch nur auf ein paar medienwirksame Schlagwörter und betreibt lobbyistische Meinungsmache!"
***
"Lobbyistische Meinungsmache" ist hier aber eine sehr vorsichtige Formulierung. Der Fall Tauss ist doch von vorneherein von den immer gleichen interessierten Kreisen funktionalisiert worden. Warum fragt hier eigentlich keiner nach den dubiosen Internet-Geschäften des Bruders von Zensursula? Zwischen ihrer Art mit dem Thema umzugehen - Internetsperren und faktisch KEINE ernsthafte Täterverfolgung - und dessen Tätigkeiten ließe sich trefflich eine Verbindung im kriminellen Umfeld vermuten! Glücksspiel und (Zwangs-)Prostitution passt jedenfalls in meiner bisherigen Kenntnis der Welt, ganz gut zusammen...
Yannic Kappes
Gast
Nicht erst nach Lesen einiger der hier geposteten Kommentare wünschte ich mir einen Artikel über die Stigmatisierung von Personengruppen mit schwierig auslebbaren sexuellen Orientierungen.
Die Art und Weise in der über Pädophile in den letzten Monaten berichtet wird (das eindeutige Jargon, die in sämtlicher (?!) Presse fehlende Hintergrundbeleuchtung) - nämlich im Grunde
a) Garnicht. Es geht schließlich nur um die Kinderpornos und die Zensur
b) Als selbstverständlich entmenschlichte, böse "Menschen"
ist für mich unaushaltbar.
Die Parallele zum Umgang mit nicht anerkannten sexuellen Orientierungen wie Homosexualität noch vor wenigen Jahrzehnten (und anderswo immernoch) drängt sich nahezu auf.
In unserer Gesellschaft scheint es nicht möglich, dass Kinder und Erwachsene verträglcherweise Sex miteinander (oder vielleicht nur einseitig, aber beidseitig verträglich) haben. Vielleicht ist dies prinzipiell nicht möglich ohne massive, Eingriffe in unsere Kultur, den Sozialisierungsprozess, die seelische und körperliche Beschaffenheit von Kindern.
Dies scheint erstmal wenig wünschenswert.
Aber warum wird nicht über Ausweichsmöglichkeiten geredet?
Nur als möglicher Anstoß einer Diskussion:
Wieso nicht staatlich kontrolliert digital oder sonstwie verträglich erzeugte Kinderpornografie an InteressentInnen ausgeben. Verbunden damit könnte eine Registrierung sein.
Sich möglicherweise anschließende Fragen:
Wollen wir *diese* Überwachung?
Gibt es sowas wie ein Abstumpfungseffekt, einen wachsenden Drang, Gesehenes in die Tat umzusetzen?
Was ist mit Hilfsprogrammen für Pädophile?
Wie sehen diese aus, sind sie mehr als die gesellschaftlich anerkannte Version evangelikaler Homosexuellen"heiler"?
im bilde?
Gast
Eine durchschnittliche online-Unfrage hat ja ergeben das nicht-Bildleser sowieso die Piraten wählen würden.
Jetzt haben sie eine Galeonsfigur, für Herrn Tauss macht das vielleicht Sinn jetzt in die Offensive zu gehen.
Bleibt für die Piratenpartei zu hoffen, das sie nicht anfängen wird sich über Negativvergleiche zu definieren.
Brian von Nazareth
Gast
Wieso geht der nicht zum BKA? Als selbsternannter Super-Ego-Egoermittler in Sachen Kinderpornografie wollte er doch lieber in der Exekutive statt der Legislative sein Glück suchen.
Beim BKA kann er auch noch nach anderen Sachen schnüffeln.
Bürger überwachen z.B.
Christian D.
Gast
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte? Stimmt!
Der Tauss passt doch da nicht hin und umgekehrt.
Für ihn ist das doch die einzige Möglichkeit, als Berufspolitiker weiter "arbeiten" zu können. Ein "Medienexperte" ist der Mann im Leben nicht, das hoffe ich zumindest für die SPD, dass da noch andere sind, die sich möglicherweise durch mehr Kompetenz als nur ComputerBILD-Wissen auszeichen.
martin
Gast
Jeder Zeitungleser, egal ob Bild oder TAZ, wird irgendwann auf eine Partei aufmerksam, die reichlich mit Dreck beworfen wird, aber dabei ganz offensichtlich wichtig genug ist, um jeden Tag neu über sie zu schreiben. In diesem Sinn ist schlechte Presse gute Presse und zwar gerade jetzt und gerade vor der Bundestagswahl.
Hiob
Gast
@Hanseat
Immerhin hat er keine Kipos öffentlich und medienwirksam vor Journalisten vorgeführt, wie unsere Zensursula.
Mit der Aufnahme halten sich die Piraten, anders als die etablierten Parteien, an die Grundsätze unserer FDGO. Alleine dafür müsste man sie wählen.
vic
Gast
Wir sind nicht gegen Internetsperren, damit Leute wie Tauss Kinderpornos gucken können.
Auf den wäre ich nicht stolz, wäre ich Pirat.
Man muss sich nur das Foto ansehen; was passt da überhaupt nicht rein?
Letzteres war unsachlich, aber es stimmt.
Kalle
Gast
Ein Artikel über die Haltung der Piratenpartei (oder viel mehr einzelner Mitglieder) zum rechten Rand wäre mal interessant.
Und was über die Partei in Schweden und ihre Mitglieder.
Makeze
Gast
@Hanseat
Wenn man nun das was man weiß zusammenzählt, würde ich sagen dass ein sorgloser Umgang mit illegalen Daten weitaus wahrscheinlicher ist. Oder soll ich wirklich glauben das ein verkappter Pädophiler in den Bundestag gewählt wird, wo er zufälliger weise den Auftrag kriegt die verbreitung von Kinderpornografie im Internet zu untersuchen, er dann so unvorsichtig ist, diese zu seiner persönlichen Befriedigung mit nach Hause nimmt, und nachdem er erwischt wird, tritt er einer Partei bei, die gegen die Sperrung von Kinderpornoseiten eintritt und erregt so maximales aufsehen wärend ein Verfahren gegen ihn läuft? Autsch!
BUSTA
Gast
Wahrscheinlich ist Herr Tauss ein Doppelagent: Nachdem die SPD erkannt hat, dass ihr der derzeitige Sturm im Netz durchaus schaden könnte schiebt sie eben mal eine einschlägige persona non grata zum emporkommenden Gegner ab, der durch diese Personalie massiv diskreditiert wird. Nach der von den Piraten so verlorenen Wahl kann man diese Person dann, abhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens, entweder rehabilitieren, oder aber mit einem Pöstchen abseits des Rampenlichts für die erfolgreiche Maulwurfstätigkeit belohnen.
Ich weiß sehr wohl um die Unschuldsvermutung in unserem Noch-Rechtsstaat. Allerdings hat meine feste Absicht bei der BTW die Piraten zu wählen beim Lesen dieser Schlagzeile einen gehörigen Sprung bekommen.
Denn 1. Strafrechtlich ist der Fall eigentlich klar. Der Besitz von dokumentiertem Kindesmissbrauch ist zu Recht strafbar. Der Grund für den Besitz ist dabei völlig unerheblich. Das wusste auch Herr Tauss, wenn er wirklich so medienkompetent ist wie die Piraten verlautbaren lassen. Das führt zu
2. Was will man denn mit so einer Personalie??? Seine Kompetenz, so sie denn vorhanden ist (siehe 1.), hat die Piratenpartei wohl kaum nötig. Sein Mandat ebensowenig insbesondere da es im September sowieso hinfällig wird.
Ob also die Piraten nun zur Partei werden die einen Kinderschänder aufgenommen hat, (was ich übrigens für wahrscheinlich halte, sowohl strafrechtlich als auch in Bezug auf die öffentliche BLÖDmeinung), oder ob sie ihren Erfolg durch die so gewonnene Aufmerksamkeit steigern können bleibt mir der schale Beigeschmack, dass diese hoffnungsvolle Truppe schon vor der Wahlzulassung nach dem Prinzip "schlechte Nachrichten sind besser als keine Nachrichten" handelt. Und da fange ich an, mich nicht mehr vertreten zu fühlen. Von 1. und 2. mal ganz abgesehen.
schöne Grüße,
BUSTA
Gustav Gans
Gast
@Hanseat:
ich sehe da noch einen riesigen Unterschied zwischen den aktuellen Gesetzen zur Verfolgung von Konsum und Herstellung von KiPo und der Verfolgung von Mord/Todschlag.
Wollte man sie gleichsetzen, so müßte der Besitz und der Erwerb von Informationen über Tötungsdelikte unter Strafe gestellt werden. Damit wäre jeder Jurist im Strafrecht potentiell betroffen.
Oh Lord, don't let me be misunderstood! Natürlich ist mir die Problematik der Abgrenzung zwischen Konsum und 'privater Ermittlung' im Fall KiPo völlig klar, ich kenne auch keinen Königsweg in dieser Sache. Insofern hat Herr Tauss einen schweren Fehler begangen, sollte er tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen haben. Aber das Dilemma, in dem ein Ordnungspolitiker bei dieser Gesetzeslage auf diesem Felde steckt, ist nicht von schlechten Eltern. Ich kann Herrn Tauss' Argumentation bzgl. Parteilichkeit des BKA absolut nachvollziehen.
Ursache dieser ganzen Misere ist IMHO, daß die gesellschaftliche Diskussion über dieses Thema inzwischen vollständig in Affekten und Tabus verstrickt ist (deshalb ist Zensursula ja auch so erfolgreich).
Ich kann aber beim besten Willen nicht sehen, daß sich dies in den Kriminalstatistiken wiederfindet! (S. z.B. Google: 'mogis Kriminalstatistik 2008')
Sensationspresse macht das Leben manchmal echt anstrengend.
PS.: ich bekenne mich zu meinem Hang zu gleichaltrigen Frauen (müssen wir uns heute schon präventiv verteidigen?!)
Paranoia
Gast
Wahrscheinlich ein Deal, den Tauss mit dem BKA geschlossen hat, für Strafmilderung ... ;-)))))
Hanseat
Gast
@Jopie
Der durchschnittliche Piratenpartei-Wähler hört aber auch Radio und liest im Netz und überall (hier ja auch) sind die Ermittlungen gegen Tauss in einem Atemzug mit dem Parteiwechsel genannt worden. Da ist es völlig unwichtig, ob an den Vorwürfen was dran ist (aber mal ehrlich, warum muß man sich kinderpornographisches Zeugs auf den Rechner holen, wenn man dazu politisch arbeiten will), wichtig ist, daß die Piratenpartei mit jemandem identifiziert wird, gegen den die StA wegen des Verdachts des Konsums kinderpornographischer Medien ermittelt. Für die 0,3% Stammwähler mag das egal sein, aber die fehlenden 4,7% zur 5-%-Hürde wird das abschrecken.
Daniel W.
Gast
Dann gehen wir mal nicht vom Bild-Leser aus. Aber um etwas zu verändern, reichen einfach keine 0,9 %. Man muss schon irgendwie die Masse erreichen und ihr klar machen, weswegen die Internetsperren schlecht sind und warum die Gegner dieser Sperren keine Pädo-Kriminellen sind. Das wird mit Herrn Tauss in der Partei aber sicherlich nicht möglich sein.
jopie
Gast
Glückwunsch an die Piraten. Der durchschnittliche Bildleser liest keine taz und wählt keine Piraten, Herr Tauss macht den richtigen Schritt und mit dem richtigen Anwalt wird er auch die Rufmordkampagne überstehen. Gegen Zensur!!!
Hanseat
Gast
@ Makeze: Autsch, Deine Argumentation hinkt. Nur weil ich mich politisch mit dem Thema "Kinderpornographie" beschäftige, muß ich mir noch lange keine auf den Rechner laden. Das kann durchaus eine billige Ausrede von Herrn Tauss sein. Wer sich mit Strafrecht beschäftigt, muß ja auch nicht erst einen Menschen umbringen. Die Piratenpartei hat sich damit einen Bärendienst erwiesen. Für jedes Hundertstelprozent, das die Piratenpartei unter den 0,87% der Europawahl liegt, ist der Vorstand verantwortlich, der dem Aufnahmeantrag zugestimmt hat.
Makeze
Gast
Man sehe sich doch die Demagogie der Anti-Piraten an. Wer einen demokratisch gewählten Volksvertreter, der sich beruflich mit Kinderpornografie beschäftigen muss, als Kinderschänder gleichstellt, weil ihm evtl. Fehler bei der Handhabung mit dem illegalen Material unterliefen, stürtzt sich doch nur auf ein paar medienwirksame Schlagwörter und betreibt lobbyistische Meinungsmache!
Die Piraten und Tauss haben genau das richtige getan, da deren Klientel ohnehin ein Internet- und Informationsaffines Klientel darstellt. Ich würde nicht sagen, dass Bildleser immer nur das wählen, was die Bild ihnen sagt. Manchmal gehen sie auch nach dem Aussehen, oder der Partei die auch ihre Freunde wählen. Einer differenzierten Auseinandersetzung mit einem Parteiprogramm traue ich ihnen jedoch nicht zu.
WhatTheHeck
Gast
@Daniel W:
Immer noch nicht verstanden? "der durchschnittliche Bild-Leser" interessiert hier nicht, denn der wird von seiner geBILDeten Meinung eh nicht abzubringen sein, und die hat uns sowieso schon abgestempelt.
Robert
Gast
naja, die Bild Leser sind so oder so nicht die Klientel der Piraten, deshalb ist es eigentlich völlig egal was die denken.
Victor
Gast
Da der durchschnittliche Bild-Leser die Piraten eh nicht wählt, finde ich eigentlich ganz in Ordnung, dass sie nicht in die Vorverurteilung eines kompetenten Politikers wegen eines ohnehin fragwürdigen Gesetzes einstimmen. Wir haben genug bildhörige Parteien in der deutschen Parlamentslandschaft, die ihre Entscheidungen an Springer-Kampagnen orientieren.
Wenn die Piraten konsequent bleiben wollen, werden sie noch oft Angriffsfläche für mediale Tiefschläge bieten müssen. Schön zu sehen, dass sie keine allzu große Angst davor haben.
Trutzbert Egelau
Gast
Die Grünen wollte ein ranghoher Politiker in den 80ern auch mit "Dachlatten" verprügeln, weil ihm deren Anliegen offensichtlich vollkommen unverständlich waren. Wenig später die erste Regierungsbeteiligung. Ist doch egal, was die BILD-Leser von den Piraten denken. Die Partei sollte sich erst in allerletzer Linie an diese Bevölkerungsgruppe wenden, sondern eher an gebildete, freiheitlich denkende Menschen. Das Modell "Volkspartei" ist ohnehin am Absterben. Somit sind Wahlerfolge um die 30 oder 40 Prozent sowieso kein realistisches Ziel ...
Stefan
Gast
Bild-Leser konnten auch bisher keinen guten Eindruck von den Piraten haben. Zumindest der Artikel, den ich mal gesehen habe, hat die Piraten praktisch schon veralbert.
Wäre es besser gewesen, wenn man Tauss abgelehnt hätte? Für mich war die Aufnahme jetzt der Auslöser, das Mitgliedsformular endlich auszufüllen, weil ich sehe, dass die Partei auch das hält, was sie erreichen will. Warum sollte man einem neuen Bewerber die Mitgliedschaft untersagen, nur weil die Medien das für ihre Schmutzkampagne nutzen könnten? Das wäre gegen die Grundsätze der Piraten.
blub
Gast
Also ich verfolge jetzt schon den halben Tag die Kommentare auf der piratenpartei-Seite dazu. Und abgesehen von einigen hetzerischen Beiträgen gebe ich den Skeptikern recht.
Ja - es gilt zunächst die Unschuldsvermutung bis das Gegenteil "bewiesen" ist. Und das für *jeden* und für *jede* Anschuldigung.
Nur so, wie ich es verstanden habe, wollte er mit seinem Beitritt zur Piratenpartei diese unterstützen.
Gestern bei den heute Nachrichten blieben zum Thema Tauss folgende Stichworte hängen: Tauss, Austritt auf der SPD, Ermittlungen wegen Kinderporno, Eintritt in die Piratenpartei.
Das wars. Und das ist es, was der "normale" Bürger zu dem Thema hört. Wem nutzt das? Der Piratenpartei sicherlich nicht und dem Herrn Tauss auch nicht.
Zur Europawahl hatte ich die Piratenpartei gewählt. Zur Bundestagswahl kann ich es mir irgendwie nicht mehr vorstellen. Sry
Hagen Meier
Gast
Die einzig richtige Entscheidung der Piratenpartei kann nur seine Aufnahme sein. Was passiert, wenn man aus Sorge vor der Bild und öffentlicher Meinungsmache den eigenen Zielen untreu wird, konnte beim vergangenen SPD-Sonderparteitag beobachtet werden. Auf diesem wurde eben genau aus dieser Sorge heraus nichteinmal über den Antrag gesprochen, sich gegen die Internetzensur in Form des Zugangserschwerungsgesetzes zu stellen.
Dass Herr Tauss bei der Ausübung seines Auftrags als Bundestagsabgeordneter möglicherweise die strafrechtlichen Grenzen überschritten hat, kann man ihm übel nehmen - ihn in eine Ecke mit Kinderschändern oder Konsumenten von Kinderpornographie zu stellen ist jedoch einem infame Rufmordkampagne.
aloa5
Gast
Das ist wenig wahrscheinlich. Tauss gibt der Piratenpartei einen größeren Bekanntheitsgrad und das wiegt ggfs. andere Nachteile welche sehr gering sind und nur diejenigen betreffen welche die Piratenpartei so oder so nicht wählen würden, mehrfach auf.
Ansonsten könnte man auch gleich sagen die SPD hatte davor einen KiPo-Anhänger in ihren Reihen -- und der Bundestag ist ein Haufen Pädo-Befürworter, weil er immer noch dort sitzt. Die FDP wäre eine Partei der Lambsdorff´s usw..
Ohne das zu verharmlosen:
Vorteil und Möglichkeit der Unschuld wiegen den potentiellen Nachteil ein vielfaches auf. Es ging sowohl für Tauss als auch für die Piratenpartei nicht besser. Das sieht man schon anhand der Zahl der Reaktionen auf deren Seiten.
Grüße
ALOA
Daniel W.
Gast
Einfach nur ein ganz dämliches Eigentor der Piraten. Auch wenn man niemanden vorverurteilen darf, der durchschnittliche Bild-Leser hat es doch schon längst getan. Und so ist die Piratenpartei für diese Leute jetzt halt die Kinderporno-Partei.
Mein Name
Gast
Eigentor der Piraten. Nicht, wegen des Kinderpornoverdachts - solange das Gegenteil nicht bewiesen ist, bleibt Tauss, wie auch schon tausendmal erwähnt, unschuldig. Viel unwählbarer macht die Piraten, dass sie sich seinem Abstimmungsverhalten nach einen Kriegstreiber, Gentechnikbefürworter und Unterstützer neoliberaler Ideen ins Boot geholt haben. Und Fraktionszwang hin oder her - dass er ankündigt weiter mit der Verräterpartei(SPD) zu stimmen, macht es nicht grad besser. Anders als zur Europawahl wird meine Stimme bei der Bundestagswahl nicht bei den Piraten sondern wohl mal wieder im Mülleimer landen.
Mauermer
Gast
@Christian D. Es wird trotz einer Anzeige, anonym oder nicht, nicht gegen Herrn Banzer ermittelt! Immer dran denken, Staatsanwälte sind weisungsgebunden!
Eine anonyme Anzeige beim Finanzamt lockt ja auch die Steuerprüfer.
Herr Tauss hat den Besitz zugegeben und sich dabei auf den Art. 5 des §184b gestützt. Demnach ist er aus beruflichen Gründen berechtigt, solches Material zu besitzen. Genauso wie Polizeibeamte, die in der Szene ermitteln. Dies muß jetzt von einem Gericht geprüft werden, da hierbei offensichtlich Auslegungsbedarf besteht.
Die Details finden sich hier: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Zu-Tauss-pro-kontra-meine-eigene-1-h-Recherce-dank-des-unzensierten-Netzes/forum-161007/msg-16927992/read/
Das BKA hat ein Interesse daran, sich die Arbeit zu erleichtern, ggf. auch unter Mißachtung von Gesetzen. Beispiele gibt es im Netz genug. Die Klagen z.B. gegen die Vorratsdatenspeicherung laufen ja noch. Es geht nicht um wirksame Gesetze, sondern um das Ungehen von Bürgerrechten, um so lästige Dinge wie Unverletzlichkeit der Wohnung, Informationelle Selbstbestimmung oder Briefgeheimnis nicht bei jeder Ermittlung immer wieder beachten zu müssen. Und ständig dieser Richtervorbehalt.
Wieso mein Weltbild davon betroffen sein sollte, erschließt sich mir nicht.
Christian D.
Gast
@mauermer: Panzer wurde anonym angezeigt, es wird gegen niemaden ermittelt, da der Anzeigende unbekannt ist; Tauss selbst hat den Besitz von KiPo eingestanden, ist also unstrittig; Demnach sind beide Fälle nicht vergleichbar; Schade fürs Weltbild?
Der Tauss ist bestenfalls naiv und offenbar nicht sachkundig. Die Tauss'sche Straftat ist unstrittig, und das ausgerechnet das BKA kein Interesse an wirkunsgvollen Gesetzen haben soll, ist halt so dahergesagt, warum sollte das so sein?
Hiob
Gast
@Frank Weichel
Ach, ist er schon verurteilt?
Ihr Post hat nicht einmal Bild-Niveau.
@Erik
Ich sehe schon noch einen gewaltigen Unterschied.
Wenn ich Gesetze entwerfen muss, die die Verbreitung von Kipo verhindern sollen, muss ich die Vertriebswege kennen. Das ist in Ihrem Fall nicht erforderlich.
Mauermer
Gast
@Erik: Es geht nicht um das Arbeiten mit Straftätern, es geht darum, dass das BKA hier so offensichtlich Partei ist, dass dessen Aussagen nicht mehr als neutral eingestuft werden können. Wer also neutrale Informationen zu den Formen und Wegen der Verbreitung von Kipo zur Vorbereitung möglicher Gesetze mit diesem Bezug sucht, der darf als gewissenhaft arbeitender Mensch gerade nicht dem BKA vertrauen. Auch v.d. Leyen und andere besitzen KiPo im Sinne des §184b und führen diese sogar gegen den ausdrücklichen Wunsch der so >>Beglückten
@Heiko
Gast
Hallo,
irgendwas musste v.d.L. ja anders gemacht haben, darüber sollte man vielleicht nachdenken, bei aller Kritik.
Der Unterschied ist, dass nicht erst durch die Strafverfolgungsbehörden ihr Besitz des Materials aufgedeckt wurde. Sondern dass sie transparent und unter Beteiligung der Presse damit ein abzusehendes
politisches Ziel verfolgt hat, welches zumindest sicher nicht Ausdruck päd. Neigung war.
(Auch wenn man die Instrumentalisierung von Greueln gegen Kinder für politische Zwecke meiner Meinung nach nicht gutheissen darf )
Welche sonstige Gesetze/Regeln dafür gelten, wen sie im Rahmen des Ganzen noch involviert hat, weiß ich nicht. Vielleicht kann sich die Presse ja mal diesbezüglich erkundigen, wie sichergestellt wird, dass Abgeordnete/Staatsbeamte, welche von der TKÜV ausgenommenn sind, wenn sie mit solchen Sachen zu tun haben, keinen Missbrauch betreiben.
Eines jedoch ist sicher, falls solche Regeln existieren, hat sie Herr Tauss nicht berücksichtigt.
Er hat ohne jemanden anders über seine Aktionen zu informieren, Kontakt mit Leuten dieser Szene aufgenommen und war auch im Besitz (größerer) Mengen des Materials.
Dafür gibt es Beweise und damit ist der Strafbestand erfüllt, auch wenn es keine Verurteilung gab.
Wofür es keine Beweise gibt, ist die Begründung für dieses Verhalten, lediglich seine Aussage.
Was müsste denn noch für die Kritiker für Beweise vorliegen, damit man von Tauss' Schuld überzeugt ist?
Ich würde seine Unschuld für möglich halten, wenn es irgendwelche Abspracheprotokolle über das Vorgehen gäbe. Wenn er Aufzeichnungen im Voranschreiten des "Falls" gemacht hätte. Irgendwas, dass auf einen beruflichen Hintergrund schließen lassen könnte.
Allein die Tatsache, dass er von seinem Büro aus einen Teil der Kommunikation gedeichselt hat, könnte auch als Zeichen gewertet werden, dass er Überwachung umgehen wollte.
Wenn ein Polizist jemanden erschiesst, ohne dass jemand sonst von einem Einsatz weiß oder über ein Vorgehen, dann ist das doch auch ziemlich strange. Die Leiche ist da.
T hat KP besessen. Wie gut das begründet ist, keine Ahnung, jedenfalls gibt es keine Beweise für eine gute Begründung - nur für die Straftat.
Die Unschuldvermutung so umzubiegen und derart ideologisch verbissen zu interpretieren zeugt von gewisser Weltfremdheit.
Nehmen wir an die Sachen wären bei Schäuble oder Wiefelspütz gefunden worden und die hätten sich ähnlich verteidigt, wie Tauss jetzt...mal sehen wer von hier bei gleicher Faktenlage sein Vertrauen ausgesprochen und spontanen Beitrittsgesuchen stattgegeben hätte.
Der Beitritt Ts macht die Partei in meinen Augen unglaubwürdig (genau wie sich über das Recht auf "Raub"kopien zu definieren).
Das ist falsch verstandene Konsequenz. Ein bisschen gesunder Menschenverstand und Flexibilität
ziehe vor Extreme.
Wenn man nicht als Verbrecherpartei abgestempelt werden will, die einfach nur ein anderes Spektrum bedient, als z.B. die der extremen Rechten, sollte man ein bisschen mehr auf INTEGRITÄT achten.
PS:
Der Beitrag ist eigentlich auch auf andere (PP Forum) Postings bezogen, die dazu gegeben wurden.
Heiko
Gast
Wo ist denn nun der Unterschied zwischen dem Besitz vom KiPo-Material bei Frau von der Leyen und Jörg Tauss? Wieso war es bei von der Leyen ok und bei Tauss ist es ein Problem?
Frank Weichel
Gast
Ein prominenter Kinderpornografie Genießer wird Mitglied bei einer Partei die sich für einen freien Download von Kinderpornographie einsetzt.
Damit ist die Piratenpartei für mich nur noch eine Lachnummer geworden, diese Partei kann auf jeden Fall auf die Unterstützung aller Pädophilen zählen.
Erik
Gast
Ich bin Krankenpfleger in einer Forensichen Psychiatrie
und begleite Patienten ( Straftäter ) die nach § 63 und §64
in den MRV eingewiesen wurden sind in ihrer Therapie.
(darunter zahlreiche Patienten, die Kinder Missbraucht haben )
Würde man jetzt die Aussage von Makeze nehmen, dann dürften
die Computer auf unserer Station ,sowie die PCs jedes Mitarbeiters
Daheim nur so von Kinderpornographisches Bildmaterial wimmeln ,
immerhin arbeitet man ja mit Sexualstraftäter und möchte genaustens
Bescheid wissen ,oder ?
Das ist aber nicht der Fall, um in diesem Bereich zu arbeiten ist der Besitz von
Kinderpornographisches Material nicht nötig und wäre genauso Strafbar wie
für jeden anderen Bundesbürgern auch.
Warum sollte man also einem Bundestagabgeordneten Tauss, der weder mit Pädosexuellen Sexualstraftätern arbeit, noch ihre Verbrechen beruflich verfolgt, etwas zubilligen das selbst
für Angestellte in diesen Berufen verboten ist?
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Jörg Tauss wechseln zu den Piraten ist im Endeffekt nicht mehr ,als ein kläglicher Versuch auf kosten einer aufstrebenden Partei noch einmal in den Medien aufsehen zu erringen ,hoffen wir ,das die Piraten
so intelligent sind und Tauss nicht aufnehmen werden, ansonsten dürfte ihre politischen Ziele sehr schnell aus einer anderen Perspektive betrachtet werden und das nicht nur von Lesern der Springerpresse .
Mauermer
Gast
In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte Zensursula die
Pressekonferenz, bei der sie KiPo öffentlich gezeigt hatte, in Handschellen verlassen! Die Anzeigen wurden jedoch niedergeschlagen, da offensichtlich nichts Verbotenes geschehen
war.... Hä?
Öffentliches Vorführen von Kipo im Rahmen einer Pressekonferenz ist
nicht strafbar? Richtig, es ist ja Zensursula, die darf das.
Der Besitz von KiPo zum Zweck der Berufsausübung dagegen schon? Richtig, es ist Herr Tauss, der darf das nicht. Man vergleiche §184b StGB (5):
Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich
der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten
dienen.
Zitat Ende
Herr Tauss war zum damaligen Zeitpunkt Mitglied des
Forschungsausschusses für Informations- und kommunikationstechnologie im Bundestag, Zensursula ist nur Ministerin!!!
...Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten...
Und es gibt Unterschiede, liebe Staatsanwälte, ob Besitz zur
Berufsausübung (Prüfung von Sachverhalten) oder öffentliches
Vorführen ggü. der Presse (Zur Unterstützung dümmlicher Argumente) !!!!!
Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, hier gilt das Recht
der Machthabenden!
Werner Lorenzen-Pranger
Gast
"Wer einen demokratisch gewählten Volksvertreter, der sich beruflich mit Kinderpornografie beschäftigen muss, als Kinderschänder gleichstellt, weil ihm evtl. Fehler bei der Handhabung mit dem illegalen Material unterliefen, stürtzt sich doch nur auf ein paar medienwirksame Schlagwörter und betreibt lobbyistische Meinungsmache!"
***
"Lobbyistische Meinungsmache" ist hier aber eine sehr vorsichtige Formulierung. Der Fall Tauss ist doch von vorneherein von den immer gleichen interessierten Kreisen funktionalisiert worden. Warum fragt hier eigentlich keiner nach den dubiosen Internet-Geschäften des Bruders von Zensursula? Zwischen ihrer Art mit dem Thema umzugehen - Internetsperren und faktisch KEINE ernsthafte Täterverfolgung - und dessen Tätigkeiten ließe sich trefflich eine Verbindung im kriminellen Umfeld vermuten! Glücksspiel und (Zwangs-)Prostitution passt jedenfalls in meiner bisherigen Kenntnis der Welt, ganz gut zusammen...
Yannic Kappes
Gast
Nicht erst nach Lesen einiger der hier geposteten Kommentare wünschte ich mir einen Artikel über die Stigmatisierung von Personengruppen mit schwierig auslebbaren sexuellen Orientierungen.
Die Art und Weise in der über Pädophile in den letzten Monaten berichtet wird (das eindeutige Jargon, die in sämtlicher (?!) Presse fehlende Hintergrundbeleuchtung) - nämlich im Grunde
a) Garnicht. Es geht schließlich nur um die Kinderpornos und die Zensur
b) Als selbstverständlich entmenschlichte, böse "Menschen"
ist für mich unaushaltbar.
Die Parallele zum Umgang mit nicht anerkannten sexuellen Orientierungen wie Homosexualität noch vor wenigen Jahrzehnten (und anderswo immernoch) drängt sich nahezu auf.
In unserer Gesellschaft scheint es nicht möglich, dass Kinder und Erwachsene verträglcherweise Sex miteinander (oder vielleicht nur einseitig, aber beidseitig verträglich) haben. Vielleicht ist dies prinzipiell nicht möglich ohne massive, Eingriffe in unsere Kultur, den Sozialisierungsprozess, die seelische und körperliche Beschaffenheit von Kindern.
Dies scheint erstmal wenig wünschenswert.
Aber warum wird nicht über Ausweichsmöglichkeiten geredet?
Nur als möglicher Anstoß einer Diskussion:
Wieso nicht staatlich kontrolliert digital oder sonstwie verträglich erzeugte Kinderpornografie an InteressentInnen ausgeben. Verbunden damit könnte eine Registrierung sein.
Sich möglicherweise anschließende Fragen:
Wollen wir *diese* Überwachung?
Gibt es sowas wie ein Abstumpfungseffekt, einen wachsenden Drang, Gesehenes in die Tat umzusetzen?
Was ist mit Hilfsprogrammen für Pädophile?
Wie sehen diese aus, sind sie mehr als die gesellschaftlich anerkannte Version evangelikaler Homosexuellen"heiler"?
im bilde?
Gast
Eine durchschnittliche online-Unfrage hat ja ergeben das nicht-Bildleser sowieso die Piraten wählen würden.
Jetzt haben sie eine Galeonsfigur, für Herrn Tauss macht das vielleicht Sinn jetzt in die Offensive zu gehen.
Bleibt für die Piratenpartei zu hoffen, das sie nicht anfängen wird sich über Negativvergleiche zu definieren.
Brian von Nazareth
Gast
Wieso geht der nicht zum BKA? Als selbsternannter Super-Ego-Egoermittler in Sachen Kinderpornografie wollte er doch lieber in der Exekutive statt der Legislative sein Glück suchen.
Beim BKA kann er auch noch nach anderen Sachen schnüffeln.
Bürger überwachen z.B.
Christian D.
Gast
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte? Stimmt!
Der Tauss passt doch da nicht hin und umgekehrt.
Für ihn ist das doch die einzige Möglichkeit, als Berufspolitiker weiter "arbeiten" zu können. Ein "Medienexperte" ist der Mann im Leben nicht, das hoffe ich zumindest für die SPD, dass da noch andere sind, die sich möglicherweise durch mehr Kompetenz als nur ComputerBILD-Wissen auszeichen.
martin
Gast
Jeder Zeitungleser, egal ob Bild oder TAZ, wird irgendwann auf eine Partei aufmerksam, die reichlich mit Dreck beworfen wird, aber dabei ganz offensichtlich wichtig genug ist, um jeden Tag neu über sie zu schreiben. In diesem Sinn ist schlechte Presse gute Presse und zwar gerade jetzt und gerade vor der Bundestagswahl.
Hiob
Gast
@Hanseat
Immerhin hat er keine Kipos öffentlich und medienwirksam vor Journalisten vorgeführt, wie unsere Zensursula.
Mit der Aufnahme halten sich die Piraten, anders als die etablierten Parteien, an die Grundsätze unserer FDGO. Alleine dafür müsste man sie wählen.
vic
Gast
Wir sind nicht gegen Internetsperren, damit Leute wie Tauss Kinderpornos gucken können.
Auf den wäre ich nicht stolz, wäre ich Pirat.
Man muss sich nur das Foto ansehen; was passt da überhaupt nicht rein?
Letzteres war unsachlich, aber es stimmt.
Kalle
Gast
Ein Artikel über die Haltung der Piratenpartei (oder viel mehr einzelner Mitglieder) zum rechten Rand wäre mal interessant.
Und was über die Partei in Schweden und ihre Mitglieder.
Makeze
Gast
@Hanseat
Wenn man nun das was man weiß zusammenzählt, würde ich sagen dass ein sorgloser Umgang mit illegalen Daten weitaus wahrscheinlicher ist. Oder soll ich wirklich glauben das ein verkappter Pädophiler in den Bundestag gewählt wird, wo er zufälliger weise den Auftrag kriegt die verbreitung von Kinderpornografie im Internet zu untersuchen, er dann so unvorsichtig ist, diese zu seiner persönlichen Befriedigung mit nach Hause nimmt, und nachdem er erwischt wird, tritt er einer Partei bei, die gegen die Sperrung von Kinderpornoseiten eintritt und erregt so maximales aufsehen wärend ein Verfahren gegen ihn läuft? Autsch!
BUSTA
Gast
Wahrscheinlich ist Herr Tauss ein Doppelagent: Nachdem die SPD erkannt hat, dass ihr der derzeitige Sturm im Netz durchaus schaden könnte schiebt sie eben mal eine einschlägige persona non grata zum emporkommenden Gegner ab, der durch diese Personalie massiv diskreditiert wird. Nach der von den Piraten so verlorenen Wahl kann man diese Person dann, abhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens, entweder rehabilitieren, oder aber mit einem Pöstchen abseits des Rampenlichts für die erfolgreiche Maulwurfstätigkeit belohnen.
Ich weiß sehr wohl um die Unschuldsvermutung in unserem Noch-Rechtsstaat. Allerdings hat meine feste Absicht bei der BTW die Piraten zu wählen beim Lesen dieser Schlagzeile einen gehörigen Sprung bekommen.
Denn 1. Strafrechtlich ist der Fall eigentlich klar. Der Besitz von dokumentiertem Kindesmissbrauch ist zu Recht strafbar. Der Grund für den Besitz ist dabei völlig unerheblich. Das wusste auch Herr Tauss, wenn er wirklich so medienkompetent ist wie die Piraten verlautbaren lassen. Das führt zu
2. Was will man denn mit so einer Personalie??? Seine Kompetenz, so sie denn vorhanden ist (siehe 1.), hat die Piratenpartei wohl kaum nötig. Sein Mandat ebensowenig insbesondere da es im September sowieso hinfällig wird.
Ob also die Piraten nun zur Partei werden die einen Kinderschänder aufgenommen hat, (was ich übrigens für wahrscheinlich halte, sowohl strafrechtlich als auch in Bezug auf die öffentliche BLÖDmeinung), oder ob sie ihren Erfolg durch die so gewonnene Aufmerksamkeit steigern können bleibt mir der schale Beigeschmack, dass diese hoffnungsvolle Truppe schon vor der Wahlzulassung nach dem Prinzip "schlechte Nachrichten sind besser als keine Nachrichten" handelt. Und da fange ich an, mich nicht mehr vertreten zu fühlen. Von 1. und 2. mal ganz abgesehen.
schöne Grüße,
BUSTA
Gustav Gans
Gast
@Hanseat:
ich sehe da noch einen riesigen Unterschied zwischen den aktuellen Gesetzen zur Verfolgung von Konsum und Herstellung von KiPo und der Verfolgung von Mord/Todschlag.
Wollte man sie gleichsetzen, so müßte der Besitz und der Erwerb von Informationen über Tötungsdelikte unter Strafe gestellt werden. Damit wäre jeder Jurist im Strafrecht potentiell betroffen.
Oh Lord, don't let me be misunderstood! Natürlich ist mir die Problematik der Abgrenzung zwischen Konsum und 'privater Ermittlung' im Fall KiPo völlig klar, ich kenne auch keinen Königsweg in dieser Sache. Insofern hat Herr Tauss einen schweren Fehler begangen, sollte er tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen haben. Aber das Dilemma, in dem ein Ordnungspolitiker bei dieser Gesetzeslage auf diesem Felde steckt, ist nicht von schlechten Eltern. Ich kann Herrn Tauss' Argumentation bzgl. Parteilichkeit des BKA absolut nachvollziehen.
Ursache dieser ganzen Misere ist IMHO, daß die gesellschaftliche Diskussion über dieses Thema inzwischen vollständig in Affekten und Tabus verstrickt ist (deshalb ist Zensursula ja auch so erfolgreich).
Ich kann aber beim besten Willen nicht sehen, daß sich dies in den Kriminalstatistiken wiederfindet! (S. z.B. Google: 'mogis Kriminalstatistik 2008')
Sensationspresse macht das Leben manchmal echt anstrengend.
PS.: ich bekenne mich zu meinem Hang zu gleichaltrigen Frauen (müssen wir uns heute schon präventiv verteidigen?!)
Paranoia
Gast
Wahrscheinlich ein Deal, den Tauss mit dem BKA geschlossen hat, für Strafmilderung ... ;-)))))
Hanseat
Gast
@Jopie
Der durchschnittliche Piratenpartei-Wähler hört aber auch Radio und liest im Netz und überall (hier ja auch) sind die Ermittlungen gegen Tauss in einem Atemzug mit dem Parteiwechsel genannt worden. Da ist es völlig unwichtig, ob an den Vorwürfen was dran ist (aber mal ehrlich, warum muß man sich kinderpornographisches Zeugs auf den Rechner holen, wenn man dazu politisch arbeiten will), wichtig ist, daß die Piratenpartei mit jemandem identifiziert wird, gegen den die StA wegen des Verdachts des Konsums kinderpornographischer Medien ermittelt. Für die 0,3% Stammwähler mag das egal sein, aber die fehlenden 4,7% zur 5-%-Hürde wird das abschrecken.
Daniel W.
Gast
Dann gehen wir mal nicht vom Bild-Leser aus. Aber um etwas zu verändern, reichen einfach keine 0,9 %. Man muss schon irgendwie die Masse erreichen und ihr klar machen, weswegen die Internetsperren schlecht sind und warum die Gegner dieser Sperren keine Pädo-Kriminellen sind. Das wird mit Herrn Tauss in der Partei aber sicherlich nicht möglich sein.
jopie
Gast
Glückwunsch an die Piraten. Der durchschnittliche Bildleser liest keine taz und wählt keine Piraten, Herr Tauss macht den richtigen Schritt und mit dem richtigen Anwalt wird er auch die Rufmordkampagne überstehen. Gegen Zensur!!!
Hanseat
Gast
@ Makeze: Autsch, Deine Argumentation hinkt. Nur weil ich mich politisch mit dem Thema "Kinderpornographie" beschäftige, muß ich mir noch lange keine auf den Rechner laden. Das kann durchaus eine billige Ausrede von Herrn Tauss sein. Wer sich mit Strafrecht beschäftigt, muß ja auch nicht erst einen Menschen umbringen. Die Piratenpartei hat sich damit einen Bärendienst erwiesen. Für jedes Hundertstelprozent, das die Piratenpartei unter den 0,87% der Europawahl liegt, ist der Vorstand verantwortlich, der dem Aufnahmeantrag zugestimmt hat.
Makeze
Gast
Man sehe sich doch die Demagogie der Anti-Piraten an. Wer einen demokratisch gewählten Volksvertreter, der sich beruflich mit Kinderpornografie beschäftigen muss, als Kinderschänder gleichstellt, weil ihm evtl. Fehler bei der Handhabung mit dem illegalen Material unterliefen, stürtzt sich doch nur auf ein paar medienwirksame Schlagwörter und betreibt lobbyistische Meinungsmache!
Die Piraten und Tauss haben genau das richtige getan, da deren Klientel ohnehin ein Internet- und Informationsaffines Klientel darstellt. Ich würde nicht sagen, dass Bildleser immer nur das wählen, was die Bild ihnen sagt. Manchmal gehen sie auch nach dem Aussehen, oder der Partei die auch ihre Freunde wählen. Einer differenzierten Auseinandersetzung mit einem Parteiprogramm traue ich ihnen jedoch nicht zu.
WhatTheHeck
Gast
@Daniel W:
Immer noch nicht verstanden? "der durchschnittliche Bild-Leser" interessiert hier nicht, denn der wird von seiner geBILDeten Meinung eh nicht abzubringen sein, und die hat uns sowieso schon abgestempelt.
Robert
Gast
naja, die Bild Leser sind so oder so nicht die Klientel der Piraten, deshalb ist es eigentlich völlig egal was die denken.
Victor
Gast
Da der durchschnittliche Bild-Leser die Piraten eh nicht wählt, finde ich eigentlich ganz in Ordnung, dass sie nicht in die Vorverurteilung eines kompetenten Politikers wegen eines ohnehin fragwürdigen Gesetzes einstimmen. Wir haben genug bildhörige Parteien in der deutschen Parlamentslandschaft, die ihre Entscheidungen an Springer-Kampagnen orientieren.
Wenn die Piraten konsequent bleiben wollen, werden sie noch oft Angriffsfläche für mediale Tiefschläge bieten müssen. Schön zu sehen, dass sie keine allzu große Angst davor haben.
Trutzbert Egelau
Gast
Die Grünen wollte ein ranghoher Politiker in den 80ern auch mit "Dachlatten" verprügeln, weil ihm deren Anliegen offensichtlich vollkommen unverständlich waren. Wenig später die erste Regierungsbeteiligung. Ist doch egal, was die BILD-Leser von den Piraten denken. Die Partei sollte sich erst in allerletzer Linie an diese Bevölkerungsgruppe wenden, sondern eher an gebildete, freiheitlich denkende Menschen. Das Modell "Volkspartei" ist ohnehin am Absterben. Somit sind Wahlerfolge um die 30 oder 40 Prozent sowieso kein realistisches Ziel ...
Stefan
Gast
Bild-Leser konnten auch bisher keinen guten Eindruck von den Piraten haben. Zumindest der Artikel, den ich mal gesehen habe, hat die Piraten praktisch schon veralbert.
Wäre es besser gewesen, wenn man Tauss abgelehnt hätte? Für mich war die Aufnahme jetzt der Auslöser, das Mitgliedsformular endlich auszufüllen, weil ich sehe, dass die Partei auch das hält, was sie erreichen will. Warum sollte man einem neuen Bewerber die Mitgliedschaft untersagen, nur weil die Medien das für ihre Schmutzkampagne nutzen könnten? Das wäre gegen die Grundsätze der Piraten.
blub
Gast
Also ich verfolge jetzt schon den halben Tag die Kommentare auf der piratenpartei-Seite dazu. Und abgesehen von einigen hetzerischen Beiträgen gebe ich den Skeptikern recht.
Ja - es gilt zunächst die Unschuldsvermutung bis das Gegenteil "bewiesen" ist. Und das für *jeden* und für *jede* Anschuldigung.
Nur so, wie ich es verstanden habe, wollte er mit seinem Beitritt zur Piratenpartei diese unterstützen.
Gestern bei den heute Nachrichten blieben zum Thema Tauss folgende Stichworte hängen: Tauss, Austritt auf der SPD, Ermittlungen wegen Kinderporno, Eintritt in die Piratenpartei.
Das wars. Und das ist es, was der "normale" Bürger zu dem Thema hört. Wem nutzt das? Der Piratenpartei sicherlich nicht und dem Herrn Tauss auch nicht.
Zur Europawahl hatte ich die Piratenpartei gewählt. Zur Bundestagswahl kann ich es mir irgendwie nicht mehr vorstellen. Sry
Hagen Meier
Gast
Die einzig richtige Entscheidung der Piratenpartei kann nur seine Aufnahme sein. Was passiert, wenn man aus Sorge vor der Bild und öffentlicher Meinungsmache den eigenen Zielen untreu wird, konnte beim vergangenen SPD-Sonderparteitag beobachtet werden. Auf diesem wurde eben genau aus dieser Sorge heraus nichteinmal über den Antrag gesprochen, sich gegen die Internetzensur in Form des Zugangserschwerungsgesetzes zu stellen.
Dass Herr Tauss bei der Ausübung seines Auftrags als Bundestagsabgeordneter möglicherweise die strafrechtlichen Grenzen überschritten hat, kann man ihm übel nehmen - ihn in eine Ecke mit Kinderschändern oder Konsumenten von Kinderpornographie zu stellen ist jedoch einem infame Rufmordkampagne.
aloa5
Gast
Das ist wenig wahrscheinlich. Tauss gibt der Piratenpartei einen größeren Bekanntheitsgrad und das wiegt ggfs. andere Nachteile welche sehr gering sind und nur diejenigen betreffen welche die Piratenpartei so oder so nicht wählen würden, mehrfach auf.
Ansonsten könnte man auch gleich sagen die SPD hatte davor einen KiPo-Anhänger in ihren Reihen -- und der Bundestag ist ein Haufen Pädo-Befürworter, weil er immer noch dort sitzt. Die FDP wäre eine Partei der Lambsdorff´s usw..
Ohne das zu verharmlosen:
Vorteil und Möglichkeit der Unschuld wiegen den potentiellen Nachteil ein vielfaches auf. Es ging sowohl für Tauss als auch für die Piratenpartei nicht besser. Das sieht man schon anhand der Zahl der Reaktionen auf deren Seiten.
Grüße
ALOA
Daniel W.
Gast
Einfach nur ein ganz dämliches Eigentor der Piraten. Auch wenn man niemanden vorverurteilen darf, der durchschnittliche Bild-Leser hat es doch schon längst getan. Und so ist die Piratenpartei für diese Leute jetzt halt die Kinderporno-Partei.