: SPD-Parteitag
Die SPD will bei ihrem morgigen Landesparteitag ihre Beratungen über das neue Grundsatzprogramm der Partei abschließen. Schwerpunkte der Aussprache im ICC sollen die Friedens- und Deutschlandpolitik sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein. Den 256 Delegierten, die die rund 26.000 Mitglieder repräsentieren, liegen insgesamt 290 Änderungsanträge zu dem Entwurf der Bundesprogrammkommission zur Entscheidung vor. Das Grundsatzprogramm soll im Dezember bei einem Bundesparteitag verabschiedet werden. Eine lebhafte Debatte wird zur Berlin- und Deutschlandpolitik erwartet. Nach Meinung der Sozialdemokraten ist dieser Teil im Entwurf der Bundesprogrammkommission „zu oberflächlich behandelt“ worden. Zu diesem Thema hat der Landesvorsitzende Momper eine Grundsatzrede angekündigt.
