SPD: Ohne Ja zur Kohle läuft nichts

■ Der Zeitplan der Energiekonsensgespräche ist in Gefahr

Bonn/Düsseldorf (taz) – Die SPD wird sich an den Energiekonsensgesprächen nur dann beteiligen, wenn zuvor die Finanzierung der Steinkohleverstromung und die sogenannte Kokskohlenhilfe gesichert ist. Diese Position vertritt auch Niedersachsens Ministerpräsident Schröder, der für die SPD die Verhandlungen führen wird.

Aus Kreisen der Düsseldorfer Landesregierung hieß es gestern, daß von einem Streit zwischen Schröder und den SPD-Regierungen in den Kohleländern NRW und Saarland über diese Reihenfolge „nicht die Rede sein kann“. Festgezurrt wurde diese Linie in der Parteiführung am Montag abend in Bonn. An dem Gespräch nahmen neben Schröder der SPD- Vorsitzende Scharping, Oskar Lafontaine, Johannes Rau, Anke Fuchs und der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Clement, statt.

Schröder selbst hatte im Handelsblatt vorgeschlagen, u.a. die „Finanzierung der Verstromungssubvention“ mit der Subvention von Alternativenergien und Energiesparen zu verknüpfen. Nach dem Gespräch vom Montag steht fest, daß auch Schröder eine Art Stufenplan vertritt: erst die Kohlefinanzierung – erst dann werden die anderen Themen angepackt.

Im Streit um die Finanzierung der Kokskohlenbeihilfe hat es am Mittwoch abend zwischen dem Bund und den Kohleländern NRW und Saarland keine Einigung gegeben. Mit der Kokshilfe wird der Einsatz der Steinkohle in der Stahlindustrie subventioniert. Die Bonner Regierung will ihren bisherigen Anteil von zwei Dritteln an der Finanzierung auf 50 Prozent senken. Auf die Kohleländer kämen dann Mehrkosten von knapp 600 Millionen Mark pro Jahr zu. Walter Jakobs